Betriebskindergärten: Umsetzung statt Arbeitsgruppen

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2011, NR 2142 Betreff: Betriebskindergärten: Umsetzung statt Arbeitsgruppen Entgegen jahrelanger Beteuerungen und Magistratsvorlagen hat der Magistrat es bisher nicht vermocht, einen Betriebskindergarten unter dem Dach der Stadt Frankfurt für die eigenen Beschäftigten einzurichten. Gegründet wurde stattdessen im November 2010 eine Arbeitsgruppe, die sich um die Entwicklung und Einrichtung von Betriebskindergärten kümmern soll. Das ist zu wenig für eine Koalition, die im Rahmen des "Bündnis für Familien" eine wichtige Rolle spielen will. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht B 744/10 wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat legt eine Liste der geplanten Betriebskindergärten mit Gründungsdatum vor. 3. Der Magistrat benennt die von ihm ergriffenen Maßnahmen, um die Neugründung weiterer Betriebskindergärten voranzutreiben. 4. Der Magistrat stellt dar, welche weiteren Planungen er zur Einrichtung weiterer Betriebskindergärten hat. 5. Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass endlich eine Betriebskindertagesstätte der Stadt Frankfurt eingerichtet wird. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Brigitte Enzmann Stadtv. Anna Latsch Stadtv. Rita Streb-Hesse Stadtv. Turgut Yüksel Stadtv. Grigorios Zarcadas Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 744 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2011, B 281 Bericht des Magistrats vom 18.11.2011, B 473 Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 230 Bericht des Magistrats vom 28.09.2012, B 428 Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 319 Bericht des Magistrats vom 28.04.2014, B 139 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 19.01.2011 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.01.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 744 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 47. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 24.01.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 744 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 34. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.02.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage B 744 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 2142 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 48. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 14.02.2011, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 744 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 2142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 2142 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) 48. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 21.02.2011, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 744 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 2142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 2142 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 744 = Kenntnis, NR 2142 = Prüfung und Berichterstattung) NPD und Stv. Holtz (B 744 = Kenntnis, NR 2142 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 744 = Zurückweisung, NR 2142 = Ziffern 1. bis 4. Ablehnung, Ziffer 5. Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 57 Beschluss: 1. Die Vorlage B 744 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 2142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 2142 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER NPD und Stv. Holtz gegen FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) b) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9575, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 40 4