a) Familienfreundliche Stadt - Betriebskindergärten gründen b) Betriebskindergärten: Umsetzung statt Arbeitsgruppen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.05.2011, B 281 Betreff: a) Familienfreundliche Stadt - Betriebskindergärten gründen b) Betriebskindergärten: Umsetzung statt Arbeitsgruppen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2011, § 9575 - NR 2142 SPD, E 63 SPD, l. B 744/10 - Zwischenbericht: Allgemeine Vorbemerkungen: Bei der nachfolgenden Berichterstattung geht der Magistrat davon aus, dass sich der Informationsbedarf zu den Buchstaben a) bis c) nicht auf städtische Kindertageseinrichtungen, sondern auf betrieblich geförderte Kindertageseinrichtungen Dritter im Stadtgebiet Frankfurts bezieht. Vor diesem Hintergrund wird wie folgt berichtet: zu a) Über die im Bericht des Magistrats B 695 vom 19.11.2010 benannten und bereits umgesetzten Maßnahmen im Bereich betrieblich geförderter Kindertageseinrichtungen hinaus, sind derzeit folgende Projekte in konkreter Planung: - Neubau einer 9-gruppigen Kindertagesstätte für 45 Kinder unter 3 Jahren und 90 Kindergartenkinder im Bereich Campus Riedberg (Altenhöfer Alle 1b). Träger ist hier die Gesellschaft zur Förderung betrieblicher und betriebsnaher Kindereinrichtungen e.V. Kooperationspartner und Bauherr ist die Universität Frankfurt (Land Hessen). Auf dem Gelände wird als Übergangslösung bereits eine Kita mit 30 Plätzen in Pavillons betrieben. Voraussichtliche Inbetriebnahme: 2012 - Erweiterung der bestehenden "Kita auf dem Campus" (Westend, Grüneburgplatz 1). Auch hier ist der Träger die Gesellschaft zur Förderung betrieblicher und betriebsnaher Kindereinrichtungen e.V. Kooperationspartner ist die Universität Frankfurt (Land Hessen). Die Einrichtung wird im Jahr 2011 um 30 Plätze für Kinder unter 3 Jahren erweitert - Erweiterung der bestehenden Kita "Kids & Co" (Westend Guiolettstr. 18 - 22). Träger: PME Familienservice gGmbH, Kooperationspartner: Commerzbank. Die Einrichtung wird 2011 um 20 Hortplätze erweitert - Neue Einrichtung der Gesellschaft zur Förderung betrieblicher und betriebsnaher Kindereinrichtungen e.V. Kooperationspartner: Deutsche Bank in der Galvanistr. 29. Die Einrichtung mit 20 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren hat am 1.4.2011 den Betrieb aufgenommen - Erweiterung der bestehenden Kita im Markuskrankenhaus (Ginnheim, Wilhelm-Eppstein-Str. 2). Träger: Gesellschaft zur Förderung betrieblicher und betriebsnaher Kindereinrichtungen e.V. Kooperationspartner: Markuskrankenhaus. Die Einrichtung wird 2011 um 15 Plätze für Kinder unter 3 Jahren erweitert. - Erweiterung der bestehenden Einrichtung "Jardin preschool Rödelheim" (Rödelheimer Landstraße 44). Träger: Le jardin gGmbH, Kooperationspartner: DWS-Bank u.a. Hier soll 2011 um eine Kindergartengruppe (20 Plätze) erweitert werden - Neue Einrichtung in der Trakehner Str. 7 (Hausen). Träger: Le jardin gGmbH. Kooperationspartner: Senckenbergmuseum und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bank). Geplante Umsetzung 2011/12 mit 40 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren - Neue Einrichtung in der Windmühlstraße 9 (Bahnhofsviertel). Träger: Le jardin gGmbH. Kooperationspartner: DWS-Bank. Geplante Umsetzung 2011/12 mit 40 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und 40 Kindergartenplätzen Zu b) Das Stadtschulamt hat zusammen mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt in der jüngsten Vergangenheit mehrere Beratungsgespräche mit Firmen, Betrieben und Organisationen geführt, die an der Gründung von Betriebskindertageseinrichtungen Interesse bekundet haben (u.a. Deutsche Bundesbank, Nestlé AG, Gateway Gardens, Squaire, Deutsche Bahn AG, Stadtwerke Holding, FES). In diesen Gesprächen ging es neben den Rahmenbedingungen (Räumlichkeiten, Betriebserlaubnis etc.) oft um die Weitervermittlung an einen Träger und die Erläuterung der finanziellen Fördermöglichkeiten durch das Frankfurter Programm betrieblich geförderter Kindertageseinrichtungen. Zu c) Sowohl das Stadtschulamt als auch die Wirtschaftsförderung Frankfurt stehen interessierten Betrieben weiterhin zur Beratung zur Verfügung. Über einen entsprechenden Flyer und Internet-Auftritt wird für das Frankfurter Programm betrieblich geförderter Kindertageseinrichtungen geworben. Auch die in Frankfurt am Main im Bereich der betrieblich geförderten Kindertageseinrichtungen tätigen Träger sind durch ihre Kontakte zu Wirtschaftsunternehmen, Firmen, Betrieben und Institutionen in der Lage auf entsprechende Bedarfe zu reagieren. Zu d) Mit dem Bericht B 744 vom 03.12.2010 hatte der Magistrat mitgeteilt, dass die weitere Bearbeitung der Thematik "(städtische) Betriebskindergärten gründen" im Rahmen des Projektes "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" erfolgen wird. In der Zwischenzeit hat eine Ende November 2010 eingerichtete Arbeitsgruppe Eckpunkte für die Realisierung einer städtischen Kindertageseinrichtung erarbeitet. Diese beinhalten Daten zur Größe und Struktur, zum Standort (Bereich "erweiterter Innenstadtbereich") und zur erforderlichen personellen Ausstattung der Einrichtung. Diese Eckpunkte befinden sich derzeit in der verwaltungs- bzw. magistratsinternen Abstimmung. Entscheidend für die weitere inhaltliche und zeitliche Planung sowie Realisierung der Maßnahme wird die Frage einer geeigneten Liegenschaft sein; d.h. die Frage, ob, wo exakt und zu welchen Bedingungen eine Liegenschaft zur Umsetzung der städtischen Kindertageseinrichtung gefunden werden kann. Hier haben bereits die Erfahrungen aus der Arbeit zur Umsetzung des Rechtsanspruches von U 3-Betreuungsplätzen bis zum Jahr 2013 gezeigt, dass zur Rekrutierung von geeigneten Liegenschaften ganz besondere Anstrengungen erforderlich sind. Insofern haben zwar bereits einige Prüfungen von mutmaßlich geeigneten Grundstücken/ Liegenschaften für die Umsetzung einer städtischen Kindertageseinrichtung stattgefunden; allerdings noch ohne das gewünschte Ergebnis. Die intensive Suche wird mit Nachdruck fortgesetzt. In Vorbereitung der Planung und Realisierung der Maßnahme ist dessen ungeachtet beabsichtigt, entsprechende Planungsmittel in den kommenden Haushalt einzustellen. Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung über die weitere Entwicklung berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 24.01.2008, E 63 Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 744 Antrag vom 12.01.2011, NR 2142 Bericht des Magistrats vom 18.11.2011, B 473 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 7, 8, 9, 12 Versandpaket: 01.06.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 08.08.2011, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 09.08.2011, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.08.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 281 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Bunte (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 1 am 16.08.2011, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 16.08.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 281 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Bunte (= Zurückweisung) 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 19.08.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 22.08.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 281 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Bunte (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 477, 2. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 22.08.2011 Aktenzeichen: 40 4