Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführen
Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob und unter welchen Bedingungen ein Gewerbeparkausweis für Bewohnerparkgebiete mit Parkraumbewirtschaftung für die gewerblich tätigen Dienstleister eingeführt werden kann. Der Gewerbeparkausweis soll mit moderaten Gebühren verbunden sein, welche sich insbesondere an der Leistungsfähigkeit der kleinen Läden und Handwerksbetriebe und Pflegedienstleister orientieren. Zur unkomplizierten und realitätsnahen Ausgestaltung der Vergabe sollen die Details des Konzepts mit der IHK Frankfurt am Main, der Handwerkskammer Frankfurt/Rhein-Main und der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände abgestimmt werden. Zudem soll geprüft werden, wie die Anzahl an Gewerbeparkausweisen für Fahrzeuge pro Unternehmen in einem angemessenen Verhältnis bleibt. Vorbild soll die Ausgabe von Gewerbeparkausweisen in München mit Differenzierung nach den unterschiedlichen Bedürfnissen von "Gewerblichen Anliegern" und "Handwerksbetrieben" sein.
Begründung
Kleine Betriebe wie Blumengeschäfte, Metzgereien, Schlüsseldienste oder Pflegedienste sind oftmals auf den Firmenwagen für Liefer- und Kundendienstfahrten existenziell angewiesen. Je nach Branche und Betriebstagen kommen oftmals über 5.000 Euro im Jahr an Parkgebühren zusammen. Das ist für kleine Gewerbebetriebe ruinös und droht diese über kurz oder lang aus den innenstadtnahen Gebieten zu verdrängen.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Ablehnung); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1297); LINKE. (= Votum im Verkehrsausschuss); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen BFF und FRAKTION (= Ablehnung); LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung); zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und FRAKTION (= Ablehnung)