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Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführen

Vorlagentyp: NR CDU SPD GRÜNE

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob und unter welchen Bedingungen ein Gewerbeparkausweis für Bewohnerparkgebiete mit Parkraumbewirtschaftung für die gewerblich tätigen Dienstleister eingeführt werden kann. Der Gewerbeparkausweis soll mit moderaten Gebühren verbunden sein, welche sich insbesondere an der Leistungsfähigkeit der kleinen Läden und Handwerksbetriebe und Pflegedienstleister orientieren. Zur unkomplizierten und realitätsnahen Ausgestaltung der Vergabe sollen die Details des Konzepts mit der IHK Frankfurt am Main, der Handwerkskammer Frankfurt/Rhein-Main und der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände abgestimmt werden. Zudem soll geprüft werden, wie die Anzahl an Gewerbeparkausweisen für Fahrzeuge pro Unternehmen in einem angemessenen Verhältnis bleibt. Vorbild soll die Ausgabe von Gewerbeparkausweisen in München mit Differenzierung nach den unterschiedlichen Bedürfnissen von "Gewerblichen Anliegern" und "Handwerksbetrieben" sein.

Begründung

Kleine Betriebe wie Blumengeschäfte, Metzgereien, Schlüsseldienste oder Pflegedienste sind oftmals auf den Firmenwagen für Liefer- und Kundendienstfahrten existenziell angewiesen. Je nach Branche und Betriebstagen kommen oftmals über 5.000 Euro im Jahr an Parkgebühren zusammen. Das ist für kleine Gewerbebetriebe ruinös und droht diese über kurz oder lang aus den innenstadtnahen Gebieten zu verdrängen.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 43
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage NR 1338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne FDP AFD Frankfurter
Ablehnung:
Linke FRAKTION BFF
Sitzung 43
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage NR 1338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Frankfurter FRAKTION
Ablehnung:
FDP Linke BFF
Sitzung 45
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage NR 1338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FDP Frankfurter ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
BFF FRAKTION Linke
Sitzung 50
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1297 wird im Rahmen der Vorlage NR 1338 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD FDP FRAKTION Frankfurter ÖkoLinX-ARL Linke BFF

Reden im Parlament

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