Gewerbetreibende in Stadtteilen unterstützen, Gewerbeparkausweis einführen
Antrag
Der Magistrat wird beauftragt, in Bornheim und allen Stadtteilen, in denen künftig das Parkraummanagement eingeführt wird, dort ansässigen Gewerbetreibenden und Handwerksbetrieben über einen sogenannten Gewerbeparkausweis, die Möglichkeit zu eröffnen, mit jeweils mindestens einem Firmenfahrzeug zu vergünstigten Konditionen in der (unmittelbaren) Nähe des jeweiligen Firmensitzes parken zu können.
Begründung
Der Magistrat plant, zunächst in Bornheim, später auch in allen anderen innenstadtnahen Stadtteilen (u. a. Nordend, Bockenheim etc.) ein Parkraummanagement einzuführen, das u. a. flächendeckend Parkgebühren in Höhe von zwei €uro pro Stunde vorsieht. Anwohnern steht die Möglichkeit offen, einen Anwohnerparkaus zu beantragen, um Parkgebühren zu vermeiden. Ansässigen Gewerbetreibenden und Handwerksbetrieben soll diese Möglichkeit jedoch verwehrt bleiben. Diese Unternehmen werden somit voraussichtlich mit Kosten in einem mittleren vierstelligen Betrag pro Jahr zusätzlich belastet. Führende Vertreter der Handwerkskammer befürchten mittelfristig ein Abwandern der betroffenen Unternehmen ins Umland. Darunter würde nicht zuletzt die Urbanität der in der Bürgerschaft so beliebten Gründerzeitquartiere leiden, sondern auch die Bewohner, wenn die kleinen Betriebe und das Gewerbe nach und nach aus den Quartieren verschwinden.
Beratungsverlauf 7 Sitzungen
Einstimmige Annahme
CDU, FDP, BFF und dFfm gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung), FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung)
CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Ablehnung mit dem Hinweis, dass das vom Magistrat geplante Parkraummanagement mit flächendeckenden Parkgebühren grundsätzlich abgelehnt wird)
zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung); zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und FRAKTION (= Ablehnung)