Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Gewerbetreibende in Stadtteilen unterstützen, Gewerbeparkausweis einführen

Vorlagentyp: NR FDP

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, in Bornheim und allen Stadtteilen, in denen künftig das Parkraummanagement eingeführt wird, dort ansässigen Gewerbetreibenden und Handwerksbetrieben über einen sogenannten Gewerbeparkausweis, die Möglichkeit zu eröffnen, mit jeweils mindestens einem Firmenfahrzeug zu vergünstigten Konditionen in der (unmittelbaren) Nähe des jeweiligen Firmensitzes parken zu können.

Begründung

Der Magistrat plant, zunächst in Bornheim, später auch in allen anderen innenstadtnahen Stadtteilen (u. a. Nordend, Bockenheim etc.) ein Parkraummanagement einzuführen, das u. a. flächendeckend Parkgebühren in Höhe von zwei €uro pro Stunde vorsieht. Anwohnern steht die Möglichkeit offen, einen Anwohnerparkaus zu beantragen, um Parkgebühren zu vermeiden. Ansässigen Gewerbetreibenden und Handwerksbetrieben soll diese Möglichkeit jedoch verwehrt bleiben. Diese Unternehmen werden somit voraussichtlich mit Kosten in einem mittleren vierstelligen Betrag pro Jahr zusätzlich belastet. Führende Vertreter der Handwerkskammer befürchten mittelfristig ein Abwandern der betroffenen Unternehmen ins Umland. Darunter würde nicht zuletzt die Urbanität der in der Bürgerschaft so beliebten Gründerzeitquartiere leiden, sondern auch die Bewohner, wenn die kleinen Betriebe und das Gewerbe nach und nach aus den Quartieren verschwinden.

Beratungsverlauf 7 Sitzungen

Sitzung 43
OBR 3
TO I, TOP 36
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 1297 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 45
OBR 4
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 1297 wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU FDP Bff Und Dffm
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
Grüne ÖkoLinX-ARL
Sitzung 44
OBR 3
TO II, TOP 57
Angenommen
Der Vorlage NR 1297 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 45
OBR 2
TO II, TOP 25
Angenommen
Die Vorlage NR 1297 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 43
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage NR 1297 wird im Rahmen der Vorlage NR 1338 zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Frankfurter ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Linke FDP BFF
Sitzung 43
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage NR 1297 wird im Rahmen der Vorlage NR 1338 zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne FRAKTION
Ablehnung:
AFD FDP Frankfurter Linke
Sitzung 50
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1297 wird im Rahmen der Vorlage NR 1338 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD FDP FRAKTION Frankfurter ÖkoLinX-ARL Linke BFF

Reden im Parlament

Reden werden geladen...

Verknüpfte Vorlagen