Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführen
Bericht
Pflegedienste können - wie bisher auch - auf Antrag den Parkausweis "Sozialer Dienst" erhalten. Hierbei tritt durch die neue Parkraumbewirtschaftung keine Änderung ein. Der Gewerbeparkausweis wurde mittlerweile eingeführt und kann seit Ende März beim Straßenverkehrsamt per E-Mail beantragt (ausnahmen.stvo@stadt-frankfurt.de) werden. Eine Online-Beantragung ist in Vorbereitung. Zu den Erteilungskriterien etc. wird auf das beigefügte Informationsblatt verwiesen.
Beratungsverlauf 9 Sitzungen
Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis)
GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht)
GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis)
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, und BFF-BIG