Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze!
Vorlagentyp: B
Bericht
Mit dem umfassenden Vortrag des Magistrates vom 16.06.2023, M 99, werden unter anderem die straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen für Gewerbebetriebe in vollständig bewirtschafteten Bewohnerparkbereichen (Gewerbeparkausweis) entsprechend ausgeweitet. Firmen und Institutionen, die im "Sozialen Dienst" tätig sind, können seit jeher einen Parkausweis "Sozialer Dienst" beantragen. Hierbei handelt es sich insbesondere um ambulante Pflegedienste sowie Behindertenfahrdienste oder Hebammen mit Hausbesuchstätigkeit. Für diese Fallgruppen sieht der Magistrat daher keinen Handlungsbedarf.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
Sitzung
23
OBR 4
TO II, TOP 30
Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
23
OBR 3
TO I, TOP 49
Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU
Sitzung
21
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP
10
nicht auf TO Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
BFF-BIG
Sitzung
21
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 22
nicht auf TO Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION BFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF AFD