Kein Wortbruch gegenüber den Beschäftigten von VGF und ICB

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2009, NR 1256 Betreff: Kein Wortbruch gegenüber den Beschäftigten von VGF und ICB Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vorlage M 19 wird mit Ausnahme des Beschlusspunktes 4 zugestimmt. 2. Als neuer Beschlusspunkt 4 wird in die Vorlage aufgenommen: "Nachdem die weiteren Restrukturierungsbemühungen bei der VGF und ICB erfolgreich fortgeführt wurden, ist die Voraussetzung zur Direktvergabe des Linienbündels E gemäß Beschluss § 2208/07 erfüllt. Das Linienbündel E wird folglich wie beschlossen an die ICB direkt vergeben." Begründung: Mit der Magistratsvorlage M 107/07 wurden festgelegt, dass das Buslinienbündel E direkt an die ICB vergeben werden soll, unter der Voraussetzung, dass die weiteren Restrukturierungsmaßnahmen bei der VGF und der ICB derart verlaufen, dass ein Betrieb des Linienbündels E zu Marktpreisen erwarten ist. Im Jahr 2007 hat die VGF ihr geplantes Ergebnis um 12 Mio. € verbessert. Die ICB hat im vergangenen Herbst die europaweite Ausschreibung um das Linienbündel B gewonnen, und damit unwiderleglich gezeigt, dass sie zu Marktpreisen arbeitet. Die Bedingungen für eine Direktvergabe gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sind damit erbracht. Es gibt keinen sachlichen Grund, dieses Versprechen gegenüber den Beschäftigten bei ICB und VGF jetzt nicht einzulösen. Einen Wortbruch gegenüber den Beschäftigten darf es nicht geben. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Lothar Reininger Stadtv. Carmen Thiele Stadtv. Yildiz Köremezli Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 19 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.02.2009 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2009, TO I, TOP 97 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1256 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. bis 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 19 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1256, NR 1256 = Annahme) NPD und ÖkoLinX-ARL (M 19 = Ziffern 1. bis 3. Annahme, Ziffer 4. Ablehnung, NR 1256 = Annahme) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2009, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1256 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. bis 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2009, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1256 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. bis 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1256) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1256) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5543, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 Aktenzeichen: 92 1