Radschnellverbindung Frankfurt - Darmstadt
Antrag
- Die Weiterführung der Trasse der Radschnellverbindung (RSV) in Richtung Innenstadt ist zügig konzeptionell zu planen. Dabei sind Verbindungen zu bestehenden Radachsen wie dem Museumsufer und Sachsenhausen zu berücksichtigen.
- Die Einbindung des RSV-Abschnitts in das Frankfurter Radverkehrskonzept ist darzustellen, insbesondere in Hinblick auf die Mainquerung im Bereich des Holbeinstegs.
- Für die durch die Sperrung bzw. Einbahnstraßenregelung des Ziegelhüttenwegs für den Kfz-Verkehr entstehenden Auswirkungen ist ein Verkehrskonzept vorzulegen, das die zu erwartenden Verkehrsverlagerungen in andere Straßen analysiert und so gering wie möglich hält.
- Es ist eine Übersicht über wegfallende Parkplätze vorzulegen, die auch aufzeigt, wie sich die Gesamtbilanz der Stellplätze im betroffenen Abschnitt entwickelt. In der weiteren Planung sind so viele Parkplätze wie möglich zu erhalten und Möglichkeiten für Ersatzparkplätze im jeweiligen Bereich zu untersuchen.
- Es ist eine Übersicht über notwendige Baumfällungen und Ersatzpflanzungen vorzulegen.
- Die neue Unterführung im Ziegelhüttenweg ist im Sinne der Barrierefreiheit und sozialen Sicherheit zu planen (Rampenneigung, Beleuchtung, Aufenthaltsqualität).
- Es wird dargestellt, wie die Planungen im Bereich der Holbeinstraße mit den weiteren städtischen Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der geplanten Großbaustelle der Stadtentwässerung Frankfurt für den Abfluss des Großsammlers Sachsenhäuser Berg, koordiniert und mögliche Konflikte in der Bauzeit und -führung vermieden werden. Übergreifende Zeitpläne und Auswirkungen auf den Verkehr werden transparent aufgezeigt.
- Die bisherigen Kostenschätzungen sind zu plausibilisieren. Ein Finanzierungsplan mit Zeitrahmen und Risikobewertung ist beizubringen.
- Der Magistrat prüft, ob Teilbereiche der Strecke temporär vor Fertigstellung provisorisch nutzbar gemacht werden können.
- Es ist ein Kommunikationskonzept mit Beteiligung des Ortsbeirats vorzulegen.
Begründung
Die Realisierung der Radschnellverbindung Frankfurt - Darmstadt wird einen sicheren und schnellen überörtlichen Fahrradverkehr ermöglichen. Es handelt sich um ein wichtiges Projekt, das die vorhandene Infrastruktur für das Auto und die Bahn um eine Trasse für ein weiteres Verkehrsmittel ergänzt. Damit können alle Verkehrsmittel bei der Bewältigung des Verkehrs genutzt werden. Der Trassenverlauf durch Sachsenhausen bildet dabei einen wichtigen Abschnitt. Es besteht jedoch erhebliche Unklarheit hinsichtlich der Auswirkungen auf den fließenden Verkehr und den Wegfall von Parkplätzen. Auch bei der Projektkoordination mit anderen Infrastrukturvorhaben im Bereich der Holbeinstraße, insbesondere der künftigen Großbaustelle zur Kanalsanierung, ist die Lage unklar. Im Zuge der weiteren Planungen müssen die offenen Fragen beantwortet werden.
Beratungsverlauf 7 Sitzungen
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 77 auf den Ausschuss für Mobilität und Smart-City delegiert hat.
Einstimmige Annahme
GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1250); GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme)
GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1250); GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)
GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1250); GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)
Einstimmige Annahme
CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)