Schulbauoffensive - Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel

Der Stadt Frankfurt am Main als Schulträger obliegt die Sicherstellung des Schulplatzbedarfes aller Kinder dieser Stadt. Um dieser Pflicht nachweislich nachzukommen, werden Schulentwicklungspläne erstellt, beschlossen und durch das hessische Kultusministerium genehmigt. Der integrierte Schulentwicklungsplan und der Schulentwicklungsplan für Berufliche Schulen ergeben das Gesamtbild für die erfüllten und die noch zu schaffenden Schulplatzbedarfe für die Stadt Frankfurt. Damit die Schulplatzversorgung der Kinder in Frankfurt zeitnah annähernd gelingen konnte, wurden Provisorien gebaut, Schulhöfe weiter verdichtet um kurzfristig Raum zu schaffen, Schulen erweitert und einige Schulneubauten erstellt. Trotzdem ist keine Entspannung zu spüren. Die Bevölkerungszuwächse erfolgen im Verhältnis schneller und größer, als die Baumaßnahmen umgesetzt werden können. Aktuell gibt es noch 24 genehmigte und bestätigte Schulneubauten, deren Umsetzung noch ausstehen. Dafür ist eine Gesamtanstrengung des Schulträgers Stadt Frankfurt notwendig.

Die angestrebten Beschleunigungsmaßnahmen und Mittelerhöhungen sollen die zeitnahe Sicherstellung des Schulplatzbedarfes gewährleisten und die Anzahl der Provisorien verringern. Ein Verzicht auf diese Mitteanpassungen und Beschleunigungen der Prozesse hätte zu Folge, dass die notwendigen Schulbaumaßnahmen nicht rechtzeitig fertiggestellt werden können, so dass die Versorgung der Schülerinnen und Schüler bereits in den kommenden Jahren nicht mehr sichergestellt werden kann. Die Bestandsflächen, besonders in den zentralgelegenen Bereichen, sind durch kurzfristige und/oder dauerhafte Erweiterungen mittlerweile an ihren Kapazitätsgrenzen. Es gibt keine Alternative.

Die Stadt Frankfurt als Schulträger hat die beschriebene Aufgabe zu bewältigen. Dazu ist es erforderlich, dass gemeinsam die Beschleunigung der Entscheidungen möglich wird, Abweichungen von den allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zugelassen sind, sowie zusätzliche Mittel und Personal bereitgestellt wird. Mit diesem Vorgehen wird die Stadt Frankfurt sukzessive den notwendigsten Investitionsstau im Schulbau abbauen und ihrer Verpflichtung nachkommen, eine ausreichende Anzahl von Schulplätzen kontinuierlich vorzuhalten.

1. Investitionsbedarf: Dieser wird in den jeweiligen Schulbaumaßnahmen projektbezogen in der Bau- und Finanzierungsvorlage dargestellt.
2. Personal: Das Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen -, Stabsstelle Schulbau erarbeitet ein Gesamtkonzept für die Schulbaumaßnahmen. Im Zuge dessen werden die unter 3. genannten Personalbedarfe genauer beziffert.
3. Sonstiges: Kosten für die Projektsteuerung in Höhe von jährlich 200.000 €.
4. Kapitalkosten:
   • a)Kalkulatorische Verzinsung 1,25 % von 80.000 T€ = 1.000 T€.
   • b)Abschreibung 2,5 % von 80.000 T€ = 2.000 T€.