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Klimaneutralität nachhaltig und wirtschaftlich planen

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

  1. Der Vorlage M 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 1209 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat.

Begründung

Die Frankfurter Ampel hat viel Zeit mit der Planung verschiedener "Offensiven" verbracht - nun, mit knappen Kassen und nahenden Kommunalwahlen, droht hektischer Aktionismus statt durchdachter Umsetzung. Es reicht nicht, sich mit ambitionierten Klimazielen zu schmücken, sondern die Maßnahmen müssen wirtschaftlich sinnvoll und effizient gestaltet sein. Die positiven Effekte energetischer Sanierungen, insbesondere die Installation von Solaranlagen, auf das Klima stehen außer Frage. Dennoch darf die tatsächliche Umsetzung nicht zu unnötigen Kostensteigerungen, ineffizienten Doppelstrukturen oder vermeidbaren Zielkonflikten führen. Eine isolierte Betrachtung einzelner Bauteile ohne ganzheitliche Planung führt nicht nur zu technischen und wirtschaftlichen Nachteilen - etwa durch wiederholte Gerüststellungen oder ineffiziente Schnittstellen zwischen Dach-, Fassaden- und Heizungsmaßnahmen -, sondern verursacht auch einen unnötig hohen Personalaufwand. Die parallele Umsetzung mehrerer unkoordiniert geplanter Maßnahmen bindet erhebliche personelle Kapazitäten in der Verwaltung sowie in der Bauausführung, die bei einer integrierten Planung effizienter genutzt werden könnten. Gerade im Kontext der Schulbauoffensive (M 95/24) zeigt sich, dass eine fragmentierte Vorgehensweise zu Überlastung und Ressourcenverschwendung führt. Die in der Stellungnahme des Magistrats behauptete "funktionierende Koordination" wird durch den Vergleich der Maßnahmen aus M 53/25 und M 95/24 widerlegt. Statt eines übergreifenden strategischen Ansatzes zeigt sich eine unkoordinierte Planung, die Doppelstrukturen fördert. Deshalb ist es zwingend erforderlich, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um Synergien optimal zu nutzen, personelle Ressourcen zielgerichtet einzusetzen und letztlich wirtschaftlich sowie ökologisch nachhaltigere Ergebnisse zu erzielen. Geradezu exemplarisch für die derzeitige Planungsabsurdität ist der Fall der IGS Eschersheim: Noch ist völlig offen, ob die Schule saniert oder gar neu gebaut wird - und dennoch soll bereits 2024/25 eine Solaranlage aufs Dach installiert werden, ohne jede Sicherheit, ob dieses Dach in der geplanten Form überhaupt Bestand haben wird.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 36
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 12
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1237 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU BFF-BIG AFD FRAKTION Linke
Sitzung 40
OBR 2
TO II, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage NR 1237 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 39
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1237 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Enthaltung:
AFD

Reden im Parlament

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