Hochhäuser Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für sämtliche im Hochhausentwicklungsplan vorgesehenen Hochhäuser werden durch unabhängige Sachverständige (z. B. Deutscher Wetterdienst) Klimagutachten erstellt. Begründung: Durch die Errichtung von Hochhäusern treten infolge von Verschattung und Luftströmungen (v. a. Fallwinde) Veränderungen im Mikroklima der Umgebung auf. Die Aufenthaltsqualität in angrenzenden Plätzen kann daher deutlich reduziert sein (z.B. Willy-Brandt-Platz). Bei der Planung von Hochhausstandorten bzw. Hochhäusern ist dieser Aspekt in die Überlegungen und Abwägungen einzubeziehen. Im Einzelfall sollte - bei besonders negativen Effekten - auf die Genehmigung eines Hochhauses verzichtet werden. Zur sachgerechten Bewertung und Abwägung ist daher für jeden einzelnen Hochhausstandort und für jedes einzelne Projekt ein Klimagutachten erforderlich, das durch einen neutralen Sachverständigen (z. B. Deutscher Wetterdienst) zu erstellen ist.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 08.12.2008, NR 1200 Betreff: Erstellung von Klimagutachten für neue
Hochhäuser Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für sämtliche im Hochhausentwicklungsplan
vorgesehenen Hochhäuser werden durch unabhängige Sachverständige (z. B.
Deutscher Wetterdienst) Klimagutachten erstellt. Begründung: Durch die Errichtung von
Hochhäusern treten infolge von Verschattung und Luftströmungen (v. a.
Fallwinde) Veränderungen im Mikroklima der Umgebung auf. Die
Aufenthaltsqualität in angrenzenden Plätzen kann daher deutlich reduziert sein
(z.B. Willy-Brandt-Platz). Bei der Planung von Hochhausstandorten bzw.
Hochhäusern ist dieser Aspekt in die Überlegungen und Abwägungen einzubeziehen.
Im Einzelfall sollte - bei besonders negativen Effekten - auf die Genehmigung
eines Hochhauses verzichtet werden. Zur sachgerechten Bewertung und Abwägung
ist daher für jeden einzelnen Hochhausstandort und für jedes einzelne Projekt
ein Klimagutachten erforderlich, das durch einen neutralen Sachverständigen (z.
B. Deutscher Wetterdienst) zu erstellen ist. Antragsteller:
FAG
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 06.06.2008, M 106
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss Versandpaket: 10.12.2008 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2008, TO I, TOP 52
Bericht: TO I
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 106 wird im Rahmen der Vorlagen NR
964, NR 1104, NR 1137 und NR 1138 mit der Maßgabe zugestimmt, dass a)
Voraussetzung für die Bebauung des Standortes 8 - nördlich Festhalle - eine
Ausrichtung und Architektur des Gebäudes ist, die die Hauptsichtbeziehungen
auf die Festhalle beibehält. Bei einer Bebauung dieses Standorts ist
insgesamt das Vorfeld der Festhalle zur Friedrich-Ebert-Anlage optisch
ansprechend, möglichst unter Wegnahme des heutigen Zauns, neu zu beordnen;
b) der Standort 13 - westlicher Molenkopf Osthafen - planungsrechtlich so
entwickelt und abgesichert wird, dass Bestand und Entwicklung des Gewerbes im
Osthafen, auch durch Umwidmungen der Gebäudenutzung, nicht gefährdet wird.
Wenn notwendig, sind dabei auch entsprechende Dienstbarkeiten einzutragen.
2. Die Vorlage
NR 1046 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt.
4. Die Vorlage
NR 1152 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1200 wird abgelehnt.
6. Die Vorlage
OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
7. Die Vorlage
OA 763 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung:
zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (=
Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit Maßgabe) zu 2. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen
SPD und FAG (= Annahme) Ziffern 5. bis 7.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG
gegen SPD (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern
8. und 9.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (=
Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen
SPD und FDP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP
und FAG (= Annahme)
zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (=
Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (=
Annahme) zu 6. Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.
und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU und
GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) Ziffer 5.: CDU und
GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung)
zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (=
Annahme) Sonstige
Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 106 = Ablehnung, NR 1046, NR
1152 und OA 763 = Annahme, NR 1052 und OA 723 = Prüfung und
Berichterstattung) REP (M 106, NR 1046, NR 1052, NR 1152 und OA 723 =
Ablehnung, NR 1200 und OA 763 = Annahme) NPD (M 106, NR 1052, NR 1152,
OA 723 und OA 763 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 4.
Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 106, NR 1046, NR 1052 und OA 723 = Ablehnung,
NR 1152, NR 1200 und OA 763 = Annahme) 29. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO I, TOP 7
Beschluss: 1. Der Vorlage
M 106 wird im Rahmen der Vorlagen NR 964, NR 1104, NR 1137 und NR 1138 mit
der Maßgabe zugestimmt, dass a) Voraussetzung für die Bebauung des
Standortes 8 - nördlich Festhalle - eine Ausrichtung und Architektur des
Gebäudes ist, die die Hauptsichtbeziehungen auf die Festhalle beibehält. Bei
einer Bebauung dieses Standorts ist insgesamt das Vorfeld der Festhalle zur
Friedrich-Ebert-Anlage optisch ansprechend, möglichst unter Wegnahme des
heutigen Zauns, neu zu beordnen; b) der Standort 13 - westlicher
Molenkopf Osthafen - planungsrechtlich so entwickelt und abgesichert wird,
dass Bestand und Entwicklung des Gewerbes im Osthafen, auch durch Umwidmungen
der Gebäudenutzung, nicht gefährdet wird. Wenn notwendig, sind dabei auch
entsprechende Dienstbarkeiten einzutragen. 2. Die Vorlage
NR 1046 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt.
4. Die Vorlage
NR 1152 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1200 wird abgelehnt.
6. Die Vorlage
OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
7. a) Die
Vorlage OA 763 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die
Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Heumann, Oesterling, Dr. von
Beckh, Volpp, Dr. Lehr, Reifschneider-Groß und Reininger sowie von Stadtrat
Schwarz dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass Herr
Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung
nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die
Außenlautsprecherübertragung war abgeschaltet. Abstimmung:
zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und
NPD (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit Maßgabe)
zu 2. NR 1046: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und REP
gegen SPD, FAG, BFF und NPD (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE,
LINKE., FDP, REP und NPD gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 5.
bis 7.: CDU, GRÜNE, LINKE., FAG, REP und NPD gegen SPD und BFF (= Annahme)
sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 8. und 9.: CDU,
GRÜNE, LINKE., REP und NPD gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (=
Prüfung und Berichterstattung) zu 3. NR 1052 Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE., FAG,
REP und NPD gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und
Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., REP und NPD gegen
FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 4. NR 1152: CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen LINKE.,
FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 5. NR 1200: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG,
BFF und REP (= Annahme) zu 6. OA 723 Ziffern 1. und 2.: CDU und
GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) und FDP, REP und NPD (=
Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.:
CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) sowie REP und NPD (=
Ablehnung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie
LINKE., FDP, REP und NPD (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und
Berichterstattung)
zu 7. OA 763: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG,
BFF und REP (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung)*
Beschlussausfertigung(en):
§ 5022, 29. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 Aktenzeichen: 79 1