Belegungsbindungen im geförderten Wohnungsbau
Vorlagentyp: NR GRÜNE SPD FDP Volt
Antrag
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten ob und wenn ja auf welcher Rechtsgrundlage die Belegungsbindungen im geförderten Wohnungsbau von aktuell 30 auf 40 bis 99 Jahre verlängert werden könnten.
Begründung
Es ist unser Anliegen, eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu diesem Thema zu führen, weshalb wir Auskunft über die zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen erbitten.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
Sitzung
34
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 28
1. Die Vorlage NR 888 wird im Rahmen der Vorlage NR 1066 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1066 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD FRAKTION BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF
Sitzung
34
Ältestenausschusses
TO I, TOP 8
1. Die Vorlage NR 888 wird im Rahmen der Vorlage NR 1066 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1066 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD FRAKTION BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF
Sitzung
36
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 1
1. Die Vorlage NR 888 wird im Rahmen der Vorlage NR 1066 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1066 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD FRAKTION BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung
35
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 6
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1066 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke BFF-BIG AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION
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