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Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Fotovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften

Vorlagentyp: NR GRÜNE SPD FDP Volt

Antrag

  1. Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den Geschäftsführungen aller Gesellschaften in dem Maße, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung zu setzen, damit diese zeitnah das realisierbare Potenzial zur Gewinnung von Strom und Wärme aus Sonnenkraft auf ihren Dach- und Freiflächen im Stadtgebiet erfassen und konkret prüfen, welche ihrer Dachflächen für die Installation von Solaranlagen geeignet sind.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den Geschäftsführungen aller Gesellschaften in dem Maße, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung zu setzen, damit diese aufbauend auf der Solarpotenzialerfassung eine betriebsspezifische Solarausbaustrategie mit konkreten Zeitplänen für den beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung auf ihren Dachflächen im Stadtgebiet entwickeln und schrittweise umsetzen. Bei Gesellschaften, die zu 100% der Stadt gehören, sollen auf allen geeigneten Dachflächen bis spätestens Ende 2030 Solaranlagen mit der größtmöglichen Leistung installiert und in Betrieb genommen werden. Bei Gesellschaften, die nur zu einem begrenzten Anteil der Stadt gehören, soll sich die Stadt im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte dafür einsetzen, dass auf allen geeigneten Dachflächen bis möglichst 2035 Solaranlagen installiert und in Betrieb genommen werden.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, dass er sich mit den Geschäftsführungen aller Gesellschaften in dem Maße, wie er diese beeinflussen kann, in Verbindung setzt, damit diese die für die Erreichung der Ziele in ihren jeweiligen Ausbauplänen erforderlichen finanziellen Mittel und personellen Kapazitäten durch Eigenmittel, Fremd- und Fördermittel oder durch geeignete Kooperationen sicherstellen.
  4. Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass mindestens einmal jährlich über die Fortschritte bei der Umsetzung der Pläne zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung bei den Beteiligungen der Stadt berichtet wird.

Begründung

Die städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften verfügen über sehr große Dach- und Freiflächen in Frankfurt, welche für die Gewinnung von Strom und Wärme aus Sonnenkraft genutzt werden könnten. Dieses Potenzial wird bislang nur zu einem sehr geringen Umfang ausgeschöpft. Der beschleunigte und konsequente Ausbau der Solarenergienutzung der Gesellschaften der Stadt Frankfurt am Main stellt damit einen sehr wichtigen Baustein der 'Solaroffensive für Frankfurt' dar. Die Gesellschaften können dadurch ihre Unabhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern ausbauen, ihre Energiekosten begrenzen oder sogar verringern und ihre Treibhausgas-Emissionen schnell senken.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 15
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage NR 578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG AFD
Sitzung 15
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage NR 578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
AFD BFF-BIG
Sitzung 15
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage NR 578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
AFD BFF-BIG
Sitzung 20
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage NR 578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
AFD BFF-BIG

Reden im Parlament

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