PAR_6060_2025
§ 6060 BERICHT 3 MONATE
Belegungsbindungen im geförderten Wohnungsbau
Gremium
Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung
35
Beschlussdatum
29. April 2025
Gremiensitzung
29. April 2025
Antragsteller
GRÜNE, SPD, FDP, Volt
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Belegungsbindungen im geförderten Wohnungsbau von 30 auf bis zu 99 Jahre zu verlängern. Dies soll eine sachliche Diskussion über die rechtlichen Grundlagen ermöglichen. Das erwartete Ergebnis ist eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die Stadtverordnetenversammlung.
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Beschluss
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1066 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)