RTW Planungsgesellschaft mbH hier: Genehmigungserklärung zur (notariellen) Gesellschafterversammlung am 26.11.2024; u. a. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der RTW GmbH, insbesondere für die Aufstockung des Budgets und die Erweiterung des Unternehmensgegenstandes (Mehrkostenvorlage)
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Die Gesellschafterversammlung beschließt die Aufstockung des Budgets der Gesellschaft zur Erfüllung der vorgesehenen Aufgaben um weitere 304,86 Mio. € (Anteil Stadt Frankfurt am Main 189,19 Mio. €) auf insgesamt 602,91 Mio. € und die damit einhergehenden sowie sonstigen Änderung des Gesellschaftsvertrages entsprechend des beigefügten Entwurfs inkl. zugehöriger Synopse.
- Dem Aufstockungsbetrag der Stadt Frankfurt in Höhe von 189.194.430 € für die Jahre 2026 bis 2030 ff. wird zugestimmt.
- Es dient zur Kenntnis, dass a) das Risiko einer nachträglichen Besteuerung der Maßnahme nicht grundsätzlich auszuschließen ist. b) die Finanzierung der späteren Betriebs- und Unterhaltungskosten noch nicht final geklärt ist. c) im Hinblick auf die aktuellen Sparmaßnahmen der Landesregierung die Finanzierung einer späteren (optimalen bzw. ausreichenden) Leistungserbringung derzeit nicht gesichert ist. d) eine mögliche Verlängerung der RTW nach Langen und der damit einhergehenden Erhöhung der Baunebenkosten, einschließlich der Anteile aus den Baukosten, aus Sicht der Geschäftsführung mit der aktuellen Budgeterhöhung abgedeckt sind. e) zusätzliche Varianten bspw. ausgelöst durch die Verlängerung nach Langen zu zusätzlichen (späteren) Betriebskosten führen werden.
- Es dient zur Kenntnis, dass als weitere wesentliche Änderung des Gesellschaftsvertrags die Erweiterung des Unternehmensgegenstandes erfolgen soll.
- Falls sich insbesondere aufgrund rechtlicher Beanstandungen der Urkundsperson oder des Registergerichts, wegen Bedenken der Finanzverwaltung oder wegen Bedenken der Aufsichtsbehörden Änderungen als notwendig erweisen sollten, wird der Magistrat zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der RTW GmbH für die Aufstockung des Budgets, die Erweiterung des Unternehmensgegenstandes sowie die weiteren Änderungen des Gesellschaftsvertrages und der in diesem Zusammenhang stehenden erforderlichen Rechtsgeschäfte ermächtigt, Änderungen der Vertragsentwürfe vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt nicht verändert wird.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
36
36. Sitzung Sonderausschuss für Controlling und Revision
TO I
40
40. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz; Gartenpartei (= Enthaltung)
Enthaltung:
Gartenpartei
Alle:
GRÜNE CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AfD Volt ÖkoLinX-ELF FRAKTION