Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Frankfurt am Main hier: Umwandlung der Valentin-Senger-Schule in eine eigenständige Schule

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 82 Betreff: Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Frankfurt am Main hier: Umwandlung der Valentin-Senger-Schule in eine eigenständige Schule Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.03.2012, § 1467 (M 51) 1. Die Valentin-Senger-Schule, Außenstelle der Comeniusschule, wird mit Wirkung zum 01.08.2013 als Schulorganisationsmaßnahme gemäß § 146 Hessisches Schulgesetz in eine eigenständige Grundschule umgewandelt. 2. Der Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main, Teil A - Allgemein bildende Schulen wird in Kapitel 4.3.3 Planungsbezirk 3 geändert und für den Bereich der Haupt- und Außenstelle sowie der angrenzenden Grundschulbezirke fortgeschrieben. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Umwandlung der bisherigen Außenstelle in eine eigenständige Schule mit dem Staatlichen Schulamt abgestimmt wurde und von dort mit Nachdruck befürwortet wird. 4. Es dient weiter zur Kenntnis, dass für die eigenständige Valentin-Senger-Schule gemäß § 143 Hessisches Schulgesetz in einem gesonderten Beschlussverfahren zur Änderung der geltenden Schulbezirkssatzung ein eigener Schulbezirk zu bilden ist. 5. Der Magistrat wird beauftragt, die Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes gemäß § 145 Abs. 6 HSchG und zu der Schulorganisationsmaßnahme gemäß § 146 HSchG zu beantragen. Begründung: A. Zielsetzung Nach Anhörung der Schulkonferenz hat die Comeniusschule gegenüber dem Schulträger die Eigenständigkeit ihrer Außenstelle Valentin-Senger-Schule zum Schulhalbjahr 2012/2013 beantragt. Hierbei handelt es sich um eine Schulorganisationsmaßnahme gemäß § 146 Hessisches Schulgesetz. Sie muss ihre Grundlage im Schulentwicklungsplan des Schulträgers haben. Sowohl die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes als auch die beschlossene Schulorganisationsmaßnahme bedürfen der Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums. Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Eigenständigkeit der Valentin-Senger-Schule bereits am 29.03.2012 (§ 1467) beschlossen und der Magistrat die Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums beantragt. Da diese Beschlussfassung seitens des Hessischen Kultusministeriums jedoch nicht als Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes anerkannt werden konnte, ist ein neuer Beschluss, diesmal mit Wirksamkeit zum 01.08.2013, erforderlich. B. Alternativen Keine C. Lösung s. A D. Kosten Durch die Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes und die Umwandlung der Valentin-Senger-Schule in eine eigenständige Schule entstehen dem Schulträger weder zusätzliche Personal- noch Sachkosten. Anlage Plan (ca. 363 KB) Anlage Teilfortschreibung (ca. 129 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.06.2013, NR 652 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.12.2006, M 250 Vortrag des Magistrats vom 20.02.2012, M 51 Vortrag des Magistrats vom 03.11.2014, M 187 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 10, 11 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.05.2013 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2013, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2013, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.06.2013, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 82 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Die Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Beschlusstext zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Eigenständigkeit der Schule die Formulierung "zum 01.08.2013" geändert wird in "wenn möglich zum 01.08.2013, ansonsten zum 01.02.2014". 2. Die Vorlage NR 652 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen NR 652) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 82 = Annahme, NR 652 = Ablehnung) REP (M 82 und NR 652 = Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 82 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Beschlusstext zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Eigenständigkeit der Schule die Formulierung "zum 01.08.2013" geändert wird in "wenn möglich zum 01.08.2013, ansonsten zum 01.02.2014". 2. a) Die Vorlage NR 652 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Sylvia Weber, von Wangenheim und Stock sowie von Stadträtin Sorge dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen NR 652) zu 2. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) 23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 652 dient zur Kenntnis. 24. Sitzung des OBR 3 am 29.08.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage M 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3350, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 40 1