Änderungsantrag zur Umwandlung der Valentin-Senger-Schule in eine eigenständige Grundschule

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2013, NR 652 Betreff: Änderungsantrag zur Umwandlung der Valentin-Senger-Schule in eine eigenständige Grundschule Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 82 wird mit folgender Änderung zugestimmt: Die Valentin-Senger-Schule wird mit der Wirkung zum 01.02.2014 als Schulorganisationsmaßnahme gemäß §146 Hessisches Schulgesetz in eine eigenständige Grundschule umgewandelt. Begründung: Da die Magistratsvorlage erst zum 4. Juli in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, ist eine direkte Umsetzung der M 82 - die eine Eigenständigkeit bereits zum 1.08.2013 vorsieht - nach den Schulferien nicht möglich. Der Monat Juli ist laut Kultusministerium nicht ausreichend, um die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren durchzuführen. Auch die Lehrerzuweisungen sind landesweit bereits nahezu abgeschlossen. Aus diesem Grund wird der Magistrat darum gebeten, die Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die Valentin-Senger-Schule zum 1.2.2014 anzusetzen, damit die Schule auch im vollen Umfang von ihrer Eigenständigkeit profitieren kann. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 82 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 03.07.2013 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Beschlusstext zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Eigenständigkeit der Schule die Formulierung "zum 01.08.2013" geändert wird in "wenn möglich zum 01.08.2013, ansonsten zum 01.02.2014". 2. Die Vorlage NR 652 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen NR 652) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 82 = Annahme, NR 652 = Ablehnung) REP (M 82 und NR 652 = Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 82 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Beschlusstext zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Eigenständigkeit der Schule die Formulierung "zum 01.08.2013" geändert wird in "wenn möglich zum 01.08.2013, ansonsten zum 01.02.2014". 2. a) Die Vorlage NR 652 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Sylvia Weber, von Wangenheim und Stock sowie von Stadträtin Sorge dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen NR 652) zu 2. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) 15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 652 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 3350, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 40 1