Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes zur Errichtung eines Gymnasiums in Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 03.11.2014, M 187

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.12.2014, OA 582 entstanden aus Vorlage: OF 297/11 vom 07.12.2014 Betreff: Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes zur Errichtung eines Gymnasiums in Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 03.11.2014, M 187 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 187 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass zum Schuljahreswechsel mehr als nur ein neues Gymnasium errichtet werden soll. Begründung: Wie in der Zielsetzung des Magistratsvortrages M 187 richtig dargestellt, ist die Nachfrage nach Schulplätzen an grundständigen Gymnasien seit vielen Jahren hoch und steigt weiter. Bei steigenden Kinderzahlen in Frankfurt am Main reichen die vorhandenen Raumkapazitäten der Schulen nicht mehr aus. Wie ebenfalls in der Zielsetzung des Magistratsvortrages M 187 richtig dargestellt, ist es in den letzten Jahren nur mit größten Anstrengungen der Schulbehörden und der Bereitschaft vieler Gymnasien zur Aufnahme zusätzlicher Klassen gelungen, nahezu allen Kindern mit Gymnasialwunsch einen entsprechenden Schulplatz zu bieten. Für das Schuljahr 2015/2016 werden insgesamt 95 Eingangsklassen erwartet. Dies sind 17 Klassen mehr als die noch im Schulentwicklungsplan von 2007 ausgewiesene Raumkapazität. Damit die bestehenden Gymnasien nicht ständig an ihre Kapazitätsgrenzen kommen und damit möglichst wenige Kinder möglichst kurz in Container unterrichtet werden müssen, müssen neue Gymnasien frühzeitig geplant und errichtet werden. Bei steigenden Kinderzahlen und einem seit Jahren steigenden prozentualen Anteil von Anmeldungen an Gymnasien, hätte nach Erachten des Ortsbeirates die Planung und Errichtung eines neuen Gymnasiums spätestens bei der Aufnahme zusätzlicher Klassen an den bestehenden Gymnasien beginnen müssen. Wenn momentan die zusätzliche Anzahl an Klassen an bestehenden Gymnasien zwei weiteren Gymnasien entspricht, ist die Errichtung eines weiteren Gymnasiums für das Schuljahr 2015/2016 bei Weitem nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.11.2014, M 187 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2015, ST 360 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.12.2014 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.12.2014, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1050 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1081 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 581 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 582 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1081); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1081) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 187, OA 581 und OA 582 = Ablehnung, NR 1050 und NR 1081 = Annahme) REP (NR 1050, NR 1081, OA 581 und OA 582 = Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2014, TO II, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1050 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1081 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 581 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 582 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1081) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1081) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5394, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014 Aktenzeichen: 40 2