Direktvergabe von Busverkehrsleistungen in Frankfurt am Main im Linienbündel E an die In-der-City-Bus GmbH
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Der Magistrat ist gebeten, die Busverkehrsleistung im Linienbündel E sowie die Annexleistung der Werkstatt und der entsprechend genutzten Betriebshöfe ab dem 09.06.2024 bis zum 10.12.2033 nach Maßgabe des als Anlage beigefügten Öffentlichen Dienstleistungsauftrages incl. der dazugehörigen Teile und Anlagen zu vergeben und die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) anzuweisen, ihre Tochtergesellschaft, die In-der-City-Bus GmbH (ICB), anzuweisen, diese Busverkehrsleistungen zu erbringen und mit Inkrafttreten des neu zu vergebenden öDA zum 09.06.2024 den bestehenden Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (bestehender öDA) über die Busverkehrsleistungen im Linienbündel E in Frankfurt am Main an die ICB mit Laufzeit bis 12.12.2026 nicht mehr auszuführen.
- Der Magistrat wird beauftragt, traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main (traffiQ) anzuweisen, den bestehenden öDA über die Busverkehrsleistungen im Linienbündel E in Frankfurt am Main an die ICB mit Laufzeit bis 12.12.2026 vorzeitig mit Inkrafttreten des neu zu vergebenden öDA zum 09.06.2024 zu beenden, damit einen rechtssicheren, störungsfreien Übergang in die Neuvergabe zu gewährleisten, sowie endgültig abzurechnen. traffiQ wird ferner angewiesen, den neu zu vergebenden öDA über das Erbringen von Busverkehrsleistungen gemäß PBefG im Linienverkehr der Stadt Frankfurt am Main durch die ICB mit Wirkung zum 09.06.2024 umzusetzen und die Aufgaben der "Zuständigen örtlichen Behörde" gemäß VO (EG) Nr.1370/2007 und gemäß Aufgabenübertragungs- und Beleihungsvertrag (AÜBV) für die Stadt Frankfurt am Main wahrzunehmen.
- Der Magistrat wird beauftragt, traffiQ anzuweisen, nach Ablauf von vier aufeinanderfolgenden, vollständigen Wirtschaftsjahren eine Revision durchzuführen, die die Erfüllung der mit der Direktvergabe verbundenen Zielsetzungen bewertet. Darauf basierend ist der Stadtverordnetenversammlung ein Handlungsvorschlag vorzulegen, der u.a. eine Weiterführung des Auftrags, eine Weiterführung unter Modifikationen oder eine Beendigung des Auftrags nach fünf Jahren beinhalten kann.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
27
27. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
GRÜNE, CDU, 2 SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
Ablehnung:
FDP
Annahme:
GRÜNE CDU 2 SPD ÖkoLinX-ARL BFF Die Partei
Enthaltung:
LINKE
29
29. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung)
Ablehnung:
LINKE
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP AfD Volt FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG Gartenpartei