Neuvergabe des Linienbündels E gemäß VO (EG) 1370/2007 in Form eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages an die ICB GmbH
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Der Magistrat stimmt der Neuvergabe des Linienbündels E in Form eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an die In-der-City-Bus GmbH (ICB) mit einer Laufzeit von 9,5 Jahren zu.
- Des Weiteren ist der Magistrat gebeten, die weiteren Schritte zur Neuvergabe des Linienbündels E als Direktvergabe eines ÖDA gem. VO (EG) 1370/2007 an die ICB gemäß den europäischen und nationalen vergabe- und personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften (u.a. auf Grundlage der Vorabbekanntmachung im EU-Amtsblatt) fristgerecht einzuleiten.
- Der Magistrat wird zudem beauftragt, den bestehenden ÖDA gem. VO (EG) 1370/2007 über die Busverkehrsleistung im Linienbündel E mit Inkrafttreten des neuen ÖDA zu beenden und damit einen rechtssicheren, nahtlosen Übergang in die Neuvergabe mit einer Laufzeit von 9,5 Jahren zum Fahrplanwechsel am 09.06.2024 zu gewährleisten.
Beratungsverlauf 5 Sitzungen
17
17. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO II
Einstimmige Annahme
17
17. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO II
Annahme bei Enthaltung FDP
17
17. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO II
Annahme bei Enthaltung BFF
14
14. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG und FRAKTION (= Enthaltung)
Enthaltung:
BFF-BIG FRAKTION
Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP Volt ÖkoLinX-ELF
19
19. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); BFF-BIG und FRAKTION (= Enthaltung)
Annahme:
AfD
Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP Volt ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
Gartenpartei BFF-BIG FRAKTION