Bahnhofsvorplatz Höchst Südseite Bau-/Finanzierungsvorlage

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.04.2016, M 77 Betreff: Bahnhofsvorplatz Höchst Südseite Bau-/Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.04.2014, § 4423 (M 24) 1. Der Planung und Bauausführung zur Umgestaltung des öffentlichen Raumes auf der Südseite des Bahnhofs Höchst wird entsprechend den Plananlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 4.573 T€ brutto werden bewilligt und freigegeben; der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergibt. Die vorhandenen Verkehrsflächen weisen zum 31.12.2015 einen Restbuchwert von 1.110.563,- € auf, die infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursachen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Höchster Bahnhofsvorplätze im Investitionsprogramm 2015 - 2018 unter Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.001909; Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 3.000 T€ zur Verfügung stehen. Hiervon wurden mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014, § 4176 (M 232/2013), bereits 1.189 T€ für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes Höchst Nordseite bewilligt. Für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes Höchst Südseite stehen somit noch 1.811 T€ zur Verfügung, von denen bereits 239 T€ für Planungsleistungen abgeflossen sind. Die Deckung der darüber hinaus erforderlichen Haushaltsmittel erfolgt aus der Sammelveranschlagung des Programms "Schöneres Frankfurt" (Produktgruppe 13.1, Projektdefinition 5.006295), b) die Maßnahme über eine in der Produktgruppe 13.01 neu einzurichtende Projektdefinition abgewickelt wird; die bereits verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen, c) für die Baumaßnahme ein Zuwendungsantrag nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) gestellt wurde und im Falle eines positiven Zuwendungsbescheides mit einer Förderung in Höhe von 2.234 T€ gerechnet werden kann, die endgültige Höhe der Förderung sich jedoch aus dem Zuwendungsbescheid ergibt, d) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in den Dezernaten VI und X in Höhe von 246 T€ sichergestellt ist und diesen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 86 T€ gegenüberstehen. 4. Es dient ferner zur Kenntnis, dass entsprechend der vorliegenden Planung zur städtebaulichen bzw. verkehrlichen Neuordnung des Areals im Bereich der Bushalteanlage und des südlichen Vorplatzes 19 Bäume gefällt werden müssen, wovon 12 Stück auf städtischen Flächen und 7 Stück auf dem Grundstück der DB AG stehen. Vier Bäume können versetzt werden. Insgesamt werden im Projektbereich 22 neue Baumstandorte ausgewiesen. Mit dem Umweltamt wurde vereinbart, dass die auf DB-Fläche zu fällenden Bäume im Rahmen der Gesamtmaßnahme auf städtischen Flächen ausgeglichen werden. Der Fällung der 12 Bäume auf städtischen Flächen wird zugestimmt. Begründung: A. Zielsetzung Der Bahnhof Höchst ist mit zwölf Bahnsteiggleisen der zweitgrößte Bahnhof Frankfurts und zählt wegen seines hohen Verkehrsaufkommens zu den stark frequentierten Bahnhöfen im Stadtgebiet Frankfurt am Main. Er nimmt damit eine zentrale Rolle in der verkehrlichen Erschließung der Stadt ein und ist ein zentraler Bezugspunkt für den Stadtteil Höchst. Auf seinen Bahnhofsvorplätzen im öffentlichen Raum treffen viele verschiedene Funktionen aufeinander, ohne dass der jetzige Zustand die Anforderungen an eine leistungsgerechte, sichere und für alle Personen nutzbare Verkehrsanlage noch erfüllt. Deshalb soll das gesamte Bahnhofsareal umgestaltet werden, sodass die Funktionen Aufenthalt, Parken Kfz, ÖPNV und Fahrräder sowie der fließende Verkehr angemessen berücksichtigt werden sowie eine der Bedeutung des Bahnhofs angemessene repräsentative Wirkung entsteht. Der vorliegende Entwurf beinhaltet die bauliche Umgestaltung des südlichen Vorplatzes. Der nördliche Vorplatz wurde bereits umgebaut. Der Planungsbereich auf der Südseite des Bahnhofes umfasst den Bau einer zentralen Bushalteanlage, die Gestaltung des Platzes vor dem Bahnhofempfangsgebäude und den Park&Ride-Platz vor den östlichen Bahnhofsnebengebäuden sowie die verkehrliche Neuordnung und gestalterische Aufwertung der Dalbergstraße bis zum Dalbergplatz. Ein Teil der umzugestaltenden Flächen befindet sich im Besitz der Deutschen Bahn AG (DB). Da es sich um wichtige öffentliche Räume handelt und nicht nur für die Orientierung sondern auch in Hinblick auf das Stadtbild im Umfeld eines denkmalgeschützten Gebäudes eine durchgängige Gestaltung unerlässlich ist, sind diese in den Projektbereich mit aufgenommen. Ein maßgeblicher Baustein des Projektes der Umgestaltung des öffentlichen Raumes ist die Bushalteanlage. Diese soll zukünftig die Haltestellen aller Buslinien an einem Ort bündeln und eine attraktivere Umsteigemöglichkeit am Bahnhof entstehen lassen. Die Akzeptanz für den öffentlichen Nahverkehr wird durch kurze Umsteigewege, einer verbesserten Orientierung und modern gestaltete Wartebereiche auf der Bushalteanlage gesteigert. Der Bahnhofsvorplatz Südseite wird eine einheitliche, durchgängige und dem Stadtbild entsprechende Gestaltung erhalten. Dies wird durch die geplante einheitliche Gestaltung der Verkehrsflächen, die Oberflächenbefestigung, die Umsetzung des Lichtkonzeptes und die Begrünung geschehen. Die geplanten Maßnahmen dienen der Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Orientierung im öffentlichen Raum. Durch die Umgestaltung der Unterführung wird die Verbindung der zwei Stadtteile Höchst auf der Nord- und Südseite des Bahnhofes sowie die Außenwirkung des Stadtteils verbessert. Die Umgestaltungsmaßnahme im öffentlichen Raum erfolgt begleitend zu weiteren Projekten im und am Bahnhof wie dem barrierefreien Stationsausbau mit Aufzügen, aufgewerteten Bahnsteigen und einer auch in gestalterischer Hinsicht aufgewerteten Unterführung. Zusätzlich ist ebenfalls von Seiten der DB die Sanierung des historischen Empfangsgebäudes und Umnutzung der Bahnhofsnebengebäude inklusive der ehemaligen Bunker vorgesehen. Die Umgestaltung des öffentlichen Raumes kann diese Maßnahmen ergänzen und komplettieren. B. Alternativen Die Planung folgt den Vorgaben und Maßgaben des Vorplanungsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2014, § 4423. C. Lösung 1. Bushalteanlage Die Umgestaltung und Optimierung der Bushalteanlage ist ein zentraler Bestandteil der Planung für die Umgestaltung des öffentlichen Raums am Bahnhof Höchst. Zukünftig sollen acht Haltestellen an einer innenliegenden Insel eingerichtet werden. Die beiden Haltestellen, die sich heute in der Leverkuser Straße befinden, können integriert werden. Vier der geplanten Haltestellen werden für Gelenkbusse ausgebaut, die weiteren vier für Standardbusse. Aufgrund der Erhöhung der Anzahl der Bushaltepositionen und des Umfangs der zugehörigen Fahrflächen, benötigt die geplante Bushalteanlage eine größere Fläche als die bisher durch den Busverkehr in Anspruch genommene Fläche. Ein Teil dieser zusätzlichen Fläche wird im westlichen Bereich des derzeitigen Bahnhofsvorplatzes in Anspruch genommen. Dadurch werden in geringem Umfang Flächen der DB benötigt. Es handelt sich dabei um 580 m2 Fläche des Grundstücks der DB im Bereich des südlichen Vorplatzes. Die Nutzung des Grundstückes der Bahn wird mit einem Gestattungsvertrag geregelt. Zudem wird auf der Westseite der Bushalteanlage ein 11 m2 großer Grundstücksteil eines privaten Vorgartens benötigt. Weiterhin ist für den Neubau der Bushalteanlage der Abbruch zweier Gebäude westlich des Bahnhofsgebäudes notwendig. Zum einen das Kioskgebäude der VGF, zum anderen der eingeschossige Bau, welcher durch den Fahrradladen und eine Bäckerei genutzt wird. In den Gesamtkosten ist ein Anteil für den Grunderwerb und den Abriss berücksichtigt. Zwischen Bahndamm und Bushalteanlage ist eine Fläche für ein Hochbauprojekt, das sich zurzeit in der Planung befindet, vorgesehen. Seit dem Vorplanungsbeschluss wurde das Erschließungskonzept für den Hochbau optimiert, sodass weniger Fläche dafür in Anspruch genommen werden muss. Der bestehende Fahrkartenverkauf sowie die Räume für die Fahrer der VGF sollen weiterhin Platz in dem Neubau finden. Ein separates Gebäude auf der Insel für diese Funktionen kann dadurch entfallen. Der Zugang zu Bushalteanlage und Bussen soll barrierefrei gestaltet werden. Das Blindenleitsystem ist in den Plänen bereits eingetragen. Zudem sollen zukünftig akustische Fahrplaninformationen bereitgestellt werden. Die Warteinsel der Bushalteanlage wird von der VGF mit Haltestellenmobiliar ausgestattet. Je vier Haltestellen sollen mit einer gemeinsamen Überdachung versehen werden. Unter den zwei Dächern werden Fahrplaninformationen in digitaler und in Papierform, Ticketautomaten und Sitzbänke aufgestellt. Die Überdachungen sollen sich gestalterisch an die an anderen Orten im Stadtgebiet verwendete Standardhaltestellenform anlehnen. Die Dächer sind dabei jedoch breiter und etwas höher als die üblicherweise verwendeten Haltestellenüberdachungen. Geplant sind Glasdächer mit einer Tragkonstruktion aus anthrazitfarbenen Metallprofilen. Es soll keine Werbung im Haltestellenbereich untergebracht werden, um einen möglichst transparenten und übersichtlichen Raum zu schaffen. Diese großflächigen Haltestellenüberdachungen erzeugen höhere Kosten als die übliche Standardgröße, daher wird ein Teil der Kosten aus den Mitteln des Projektes übernommen. Mit drei Baumgruppen mit je vier Bäumen wird die Insel zudem begrünt und räumlich gegliedert. 2. Dalbergstraße / Parkplatz Bahn Entlang der Dalbergstraße wird die am Dalbergplatz bereits begonnene Umgestaltung konsequent fortgeführt. Die Straße wird für den Zweirichtungsverkehr ausgebaut und Schutzstreifen für Radfahrer markiert. Von der Albanusstraße bis zur Kreuzung Justinuskirchstraße ist die Fahrbahn in einer Breite von 7,00 m mit einem 1,50 m breiten Schutzstreifen auf der Südseite versehen. Ab der Kreuzung Justinuskirchstraße entfällt die parallele Fuß- und Radwegeführung über die Bruno-Asch-Anlage und es wird eine Gesamtbreite von 7,50 m erreicht. Hier sind beidseitig Schutzstreifen vorgesehen. Die Stellplätze entlang der Bruno-Asch-Anlage werden so umgebaut, dass den bestehenden Silberlinden genügend unbefestigte Fläche im Wurzelraum zur Verfügung gestellt werden kann. Die im Rahmen des bereits realisierten Dalbergplatzes getroffene Belagswahl, die aus dunklen, quadratischen Betonplatten im Gehwegbereich und bruchrauem Basaltgroßpflaster im Bereich der Stellplätze besteht, wird dabei ebenfalls fortgeführt. Um eine ganzheitliche Umgestaltung des öffentlichen Raumes um den Bahnhof erreichen zu können, ist es unerlässlich, dass der Parkplatz östlich des Bahnhofempfangsgebäudes ebenfalls in die Umgestaltung einbezogen wird. Dieser Bereich befindet sich zum Großteil im Eigentum der DB und wird von dieser auch weiterhin als Park&Ride-Standort betrieben und bewirtschaftet. Im Parkplatzbereich sind Betonplatten für die Stellplätze und Gehwege sowie Asphalt im Fahrbahnbereich vorgesehen. Der Stellplatzbereich soll klar und übersichtlich organisiert werden. Die Nutzungen Kiss&Ride, Park&Ride, Behindertenstellplätze, Andienungsstellplätze und Angebote für Elektroautos und Elektrofahrräder werden jeweils in angemessener Form berücksichtigt. Die Taxistellplätze werden wie bisher am südlichen Rand des Parkplatzes verortet. Die Baumgruppe, die zur optischen Trennung des Parkplatzes und der durchgehenden Dalbergstraße dient, bleibt erhalten. Die Standortbedingungen der acht Silberlinden sollen durch eine durchgehend unbefestigte, aber begehbare Fläche auf der Insel verbessert werden. Zudem wird die Baumreihe durch zwei Neupflanzungen ergänzt. 3. Südliche Vorplätze An den Vorplatzbereich, der unmittelbar an das Empfangsgebäude angrenzt, werden vielfältige Ansprüche gestellt. Der Platz soll zukünftig übersichtlicher und funktionaler gestaltet werden. Querungen in alle Richtungen werden ermöglicht, um dem großen Besucheraufkommen am Bahnhof gerecht zu werden. Die Orientierung soll so erleichtert werden. Die Deutsche Bahn AG, in deren Eigentum sich die Flächen befinden, beabsichtigt hier zusätzliche Außengastronomie für das Empfangsgebäude unterzubringen. Aus diesem Grund werden die Fahrradständer, die sich bisher vor dem westlichen Teil des Gebäudes befinden, an den Platzrand verschoben. Leiteinrichtungen für blinde und sehbehinderte Menschen werden sowohl zur Bushalteanlage als auch zu den Taxistellplätzen und in die Höchster Innenstadt ergänzt. Dies wird mit dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofes selbst abgestimmt. Als Belag soll, wie bereits auf der Nordseite des Bahnhofs, ein gesägtes Basaltgroßpflaster verwendet werden. Basaltpflaster wird historisch in Frankfurt häufig verwendet und kann so dem denkmalgeschützten Bahnhofsgebäude am besten gerecht werden. Durch die Bearbeitung des Steins erhält dieser eine ebene Oberfläche. Somit kann sichergestellt werden, dass die Flächen auch für mobilitätseingeschränkte Personen gut begehbar bzw. berollbar sind. Im Bereich des Vorplatzes sind drei neue Baumstandorte zur Begrünung des Bereiches vorgesehen. Durch begehbare Baumscheiben bzw. dem Verzicht auf Pflanzbeete soll jedoch gewährleistet werden, dass der gesamte Bereich zugänglich bleibt und die Orientierungsfunktion des Platzes verbessert wird. 4. Luftmessstation Im Bestand befindet sich eine Luftmessstation auf den Flächen des südlichen Vorplatzes unmittelbar am Empfangsgebäude. Diese Fläche wird zukünftig für die Bushalteanlage benötigt. Aus diesem Grund muss die Luftmessstation verlegt werden. Der neue Standort befindet sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Empfangsgebäudes in einem Grünstreifen zwischen Bürgersteig und Parkplatz. Die neue Luftmessstation wird mit einer Gestaltung versehen, die ihre Funktion erklärt und stadtgestalterisch ansprechend ist. 5. Materialien Im Zuge der Umgestaltung der Dalbergstraße wurden bereits dunkle Betonplatten für die Gehwege und Basaltgroßpflastersteine für die Stellplätze verwendet. Dies soll konsequent fortgeführt werden. Lediglich die Fahrbahnbereiche sollen in Asphalt ausgeführt werden. Durch die einheitliche Materialität soll Durchgängigkeit und gestalterische Ruhe erzeugt werden. Die geringere Schmutzempfindlichkeit dunkler Materialen spricht im stark frequentierten Bahnhofsbereich für die Wahl der vorgeschlagenen Beläge. Am Bahnhofsausgang wird analog der an der Nordseite schon ausgeführten Gestaltung und aus denkmalpflegerischen Gründen ein Natursteinbelag ausgeführt. Um den Anforderungen an die Barrierefreiheit gerecht zu werden, wird ein gesägtes Material verwendet, das gut begehbar ist und möglichst geringe Höhenunterschiede an den Fugen aufweist. An den Überwegen in den Kreuzungsbereichen, auf den Platzflächen und im Wartebereich des Busbahnhofes sind Bodenindikatoren für Geh- und Sehbehinderte entsprechend dem städtischen Arbeitsplan Barrierefreiheit für Frankfurt vorgesehen. Die 60 cm breiten Auffangstreifen bestehen danach aus zwei Reihen Noppenplatten 30x30 cm nach DIN 32984 und werden entsprechend dem genannten Plan eingebaut. Die Rillenplatten 30x30 cm werden 2-reihig am Fahrbahnrand entsprechend Plan eingebaut. Für Sehbehinderte ist die Verlegerichtung der Rillen längs zur Laufrichtung bei einer Bordauftrittshöhe von min. 6 cm vorzusehen, für Gehbehinderte quer zur Laufrichtung bei einer Bordauftrittshöhe von 0 - 1 cm. 6. Beleuchtung Zur Beleuchtung soll der Leuchtentyp eingesetzt werden, der in den bereits umgestalteten Teilen der Dalbergstraße und am Dalbergkreisel vorhanden ist. Mit Umsetzung des Lichtkonzeptes werden Leuchten zum Einsatz gebracht, die die Sicherheitsaspekte in Bahnhofsnähe berücksichtigen. Durch Rhythmisierung der geplanten Standorte der Leuchten zusammen mit denen der Bäume wird die Attraktivität des Straßenraumes weiter erhöht. 7. Baumbestand Im umgestalteten Bereich an der Südseite des Bahnhofes Höchst können 28 bestehende Bäume in die Neugestaltung integriert werden. Dabei werden, soweit möglich, die Standortbedingungen der Bäume verbessert. Vier Zierkirschen, die zurzeit vor dem Empfangsgebäude stehen, sind noch verpflanzfähig und können versetzt werden. Aufgrund der Neugestaltung müssen jedoch 19 Bäume, besonders im Bereich der neuen Bushalteanlage, gefällt werden. Im Projektbereich werden dafür 22 neue Baumstandorte geschaffen. Die Warteinsel der Bushalteanlage wird mit drei Baumgruppen ausgestattet und auf dem Bahnhofsvorplatz werden vor dem Empfangsgebäude 3 Bäume gepflanzt. Zudem werden die straßenbegleitenden Baumreihen durch einzelne neue Baumstandorte ergänzt und verlängert. Sieben der zu fällenden Bäume, die vier zu versetzenden sowie drei der neuen Baumstandorte befinden sich auf den Flächen der DB. Für die Fällgenehmigung ist die Untere Naturschutzbehörde zuständig. Mit dieser wurde besprochen, dass die zu fällenden Bäume auf dem DB-Grundstück durch Neupflanzungen im Gesamtprojekt ausgeglichen werden. Der Antrag auf Fällgenehmigung wird parallel bei der Unteren Naturschutzbehörde gestellt. 8. Fahrradparken Auf der Südseite des Bahnhofsvorplatzes werden 36 Fahrradbügel für 72 Fahrräder errichtet. Damit kann durch die neue Gestaltung die gleiche Anzahl wie im Bestand wieder bereitgestellt werden. Eine Verbesserung der Fahrradabstellsituation kann im öffentlichen Raum jedoch nicht erreicht werden, es gibt keine geeigneten Flächen für überdachte Radabstellanlagen. Derzeit werden im Rahmen einer Studie aber die Möglichkeiten der Errichtung und Bewirtschaftung eines Fahrradparkhauses in den Nebengebäuden des Bahnhofs geprüft. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit über das Ergebnis berichten. 9. Lärm Im Rahmen der Entwurfsplanung wurde ein schallschutztechnisches Gutachten erstellt, in dem festgestellt wurde, dass an sechs Gebäuden passive Schallschutzmaßnahmen notwendig sind. Die Kosten hierfür sind in den Gesamtkosten enthalten. 10. Zeitliche Umsetzung Der Baubeginn der Maßnahmen ist abhängig vom Vorliegen des Förderbescheides. Es ist ein Baubeginn im Dezember 2016 geplant, der Bereich des Busbahnhofes soll ab Frühjahr 2018 umgebaut werden. Die Gesamtbauzeit wird bis Ende 2018 angesetzt. Die genauen Zwischenfristen ergeben sich noch aus den Abstimmungen mit der DB zum Umbau des Bahnhofsgebäudes und des Investors bezüglich des Neubaus entlang des Busbahnhofes. D. Kosten 1. Investitionsbedarf Mittel in Höhe von 1.811.000 € stehen auf dem Projektkonto Produktgruppe: 13.01 Sachkonto: 8078.5200 Projektdefinition: 5.001909 zur Verfügung. Die restlichen Mittel in Höhe von 2.908.500 € stehen auf dem Programmkonto "Schöneres Frankfurt" Produktgruppe: 13.01 Sachkonto: 8078.5200 Projektdefinition: 5.006295 zur Verfügung. Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt über eine neu einzurichtende Projektdefinition in der Produktgruppe 13.01. Die Maßnahme ist grundsätzlich nach GVFG zuwendungsfähig, ein entsprechender Zuwendungsantrag wurde gestellt. Hierbei wurden ca. 2.233.900 € an Fördergeldern beantragt. Maßgebend ist jedoch der eigentliche Zuwendungsbescheid. Mit dem Bau darf erst begonnen werden, wenn dieser vorliegt, oder die Förderunschädlichkeit des Baubeginns bestätigt wurde. Kostenübersicht brutto 1. Baukosten € € € 1.1 Straßenbau 2.941.000,00 ZOB inkl. Adolf-Haeuser-Str./Dalbergstraße. 2.245.900,00 Bahnhofsvorplatz nördlich Dalbergstraße 219.450,00 Platz südlich Dalbergstraße 165.900,00 Park&Ride Parkplatz DB AG 309.750,00 1.2 Trassenumlegungen 513.700,00 1.2.1 Amt 16 84.700,00 1.2.2 Straßenbeleuchtung SRM 429.000,00 1.3 Wartehallen Kostenanteil Stadt 64.300,00 1.4 Begrünung (Grünflächenamt) 163.800,00 1.5 Passiver Schallschutz 36.100,00 1.6 Grundstücksfreimachung / Grunderwerb 67.000,00 Summe 1 Baukosten 3.785.900,00 2. Baunebenkosten € € € Verkehrsplanung, Bauüberwachung etc. 714.600,00 Planung Amt 16 20.200,00 Planung Grünflächenamt 51.600,00 Summe 2 Baunebenkosten 786.400,00 GESAMTKOSTEN 4.573.000,00 2. Finanzbedarfszeitraum In der Projektdefinition 5.001909 wurden bereits 239.074,26 € verausgabt. Noch kassenwirksam werden im Jahr 2016 896.100,00 €, im Jahr 2017 1.568.100,00 €, im Jahr 2018 1.568.100,00 €, im Jahr 2019 448.125,74 € 4.480.425,74 €. 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten a) Personelle Ausgaben - keine - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 13.330 m2 á 1,30 € 17.329,00 € Kostenstelle: 660050 Sachkonto: 61650000 Grün- und Freiflächen 5 % von 163.800 € 8.190,00 € Beleuchtung 3.508,79 € 2. Abschreibung Straßenbau (30 Jahre): 3,33% von 4.062.400,00 € 135.413,33 € Beleuchtung (20 Jahre): 5,0% von 429.000,00 € 21.450,00 € Wartehallendächer (25 Jahre): 4,0% von 64.300,00 € 2.572,00 € Grünflächen (15 Jahre): 6,67% von 163.800,00 € 10.920,00 € gesamt 170.355,33 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung (3,75 % / 2 x (4.719.500€ - 2.233.900€ )) 46.605,00 € Jahresfolgekosten insgesamt: 17.329,00 € + 8.190,00 € + 3.508,79 € + 170.355,33 € + 46.605,00 € = 245.988,12 € 5. Jahreserträge Auflösung von Sonderposten 2.233.900,00 € / 25,9 Jahre * = 86.250,96 € * gewogene durchschnittliche Nutzungsdauer 6. Leistungen Dritter Zuwendungen nach GVFG 2.085.000,00 € Zuwendungen nach FAG 148.900,00 € weitere Zuwendungen 0,00 € gesamt 2.233.900,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 8. Sonstiges entfällt Anlage _Plan_Bushaltestelle (ca. 1,3 MB) Anlage _Plan_Parkplatz (ca. 1,3 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.05.2016, NR 29 Antrag vom 11.05.2016, NR 32 Anregung vom 03.05.2016, OA 6 Antrag vom 17.04.2016, OF 31/6 Antrag vom 28.04.2016, OF 35/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 24 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 46 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 13.04.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2016, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung OA 6 2016 Anregung an den Magistrat OM 46 2016 1. Der Vorlage M 77 wird unter Hinweis auf OA 6 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 31/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 35/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz nachfolgenden Wortlaut hat: "Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Dem Vortrag des Magistrats vom 11.04.2016, M 77, wird zugestimmt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die nachfolgenden Punkte bei der Umsetzung der Umgestaltung des südlichen Bahnhofsvorplatzes in Höchst zu berücksichtigen: a) Es ist zu gewährleisten, dass bei Fertigstellung des neuen Busbahnhofs ein Kiosk für den Fahrkarten-, Getränke- und Imbissverkauf et cetera am Busbahnhof zur Verfügung steht. b) Es ist zu gewährleisten, dass rechtzeitig Ersatz für den Fahrradladen im Bahnhof in Abstimmung mit dem Eigentümer und dem Betreiber des Ladens zur Verfügung gestellt wird. c) Bei der mit der Vorlage OM 46 geforderten öffentlichen Vorstellung des Projekts ist darzulegen, warum sich die Deutsche Bahn AG an der Erneuerung ihres Park-and-ride-Parkplatzes zwischen Taxistand, Empfangsgebäude und Bunker nicht finanziell beteiligt." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2016, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 77 wird im Rahmen der Vorlagen NR 29 und NR 32 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 6 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 77 = Enthaltung, NR 29 = Prüfung und Berichterstattung, OA 6 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 77 und NR 29 = Ablehnung, OA 6 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 77 wird im Rahmen der Vorlagen NR 29 und NR 32 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Vorlage OA 6 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Podstatny, Hanisch, Prof. Dr. Harsche, Pauli und Wehnemann dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 39, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2016 Aktenzeichen: 61 0