Bahnhofsvorplatz Höchst Südseite Bau- und Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 11.04.2016, M 77

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.05.2016, OA 6 entstanden aus Vorlage: OF 35/6 vom 28.04.2016 Betreff: Bahnhofsvorplatz Höchst Südseite Bau- und Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 11.04.2016, M 77 Vorgang: OM 46/16 OBR 6 Aus der o. g. Vorlage M 77 geht hervor, dass ein Kiosk/Laden für Fahrkarten-, Getränke- und Imbissverkauf am neuen Busbahnhof vorgesehen ist. Auch jetzt schon gibt es einen solchen Kiosk an der Bushaltestelle, der dort sehr wichtig ist und gut angenommen wird. Nach dem Umbau soll dieser Kiosk in dem neuen Gebäude, das zwischen Bahndamm und Bushalteanlage entstehen soll, untergebracht werden. Dagegen ist nichts einzuwenden, doch laut Vorlage M 77 befindet sich dieses neue Gebäude zurzeit erst in der Planung. Wann das Gebäude steht und bezugsfertig sein wird, wird nicht erwähnt. Die Bauarbeiten für den Umbau des Platzes sollen noch Ende 2016 beginnen und der Abschluss aller Arbeiten ist für 2018 vorgesehen. Dass bis zu diesem Zeitpunkt auch das neue Gebäude steht und nutzbar ist, ist angesichts dieser Umstände nicht sehr wahrscheinlich. So lange, bis dieses Gebäude noch nicht fertig ist und sich darin noch kein Kiosk befindet, muss deshalb eine andere Verkaufsmöglichkeit am Busbahnhof zur Verfügung stehen. Weiterhin ist für den Fahrradladen am Bahnhof, der für den Umbau abgerissen werden muss, rechtzeitig ein adäquater Ersatz in Absprache mit dem Ladeneigentümer und -betreiber bereitzustellen. In der Vorlage M 77 steht dazu gar nichts und nach Mitteilung des Ladeneigentümers gibt es bisher keinerlei Absprache oder gar Vereinbarung zwischen ihm, der Stadt oder der Deutsche Bahn AG (Vermieterin der Fläche). Das muss dringend geregelt werden. Es gibt nur diesen einen Fahrradladen in Höchst. Es ist sehr schön, dass laut Vorlage M 77 auch der Park-and-ride-Parkplatz der Deutschen Bahn AG in die Aufwertung mit einbezogen wird. Da die Fläche im Eigentum der Deutschen Bahn AG ist, stellt sich aber die Frage, warum die Stadt für dessen Sanierung die 309.750 Euro alleine bezahlt und sich die Deutsche Bahn AG nicht beteiligt. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Dem Vortrag des Magistrats vom 11.04.2016, M 77, wird zugestimmt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die nachfolgenden Punkte bei der Umsetzung der Umgestaltung des südlichen Bahnhofsvorplatzes in Höchst zu berücksichtigen: a) Es ist zu gewährleisten, dass bei Fertigstellung des neuen Busbahnhofs ein Kiosk für den Fahrkarten-, Getränke- und Imbissverkauf et cetera am Busbahnhof zur Verfügung steht. b) Es ist zu gewährleisten, dass rechtzeitig Ersatz für den Fahrradladen im Bahnhof in Abstimmung mit dem Eigentümer und dem Betreiber des Ladens zur Verfügung gestellt wird. c) Bei der mit der Vorlage OM 46 geforderten öffentlichen Vorstellung des Projekts ist darzulegen, warum sich die Deutsche Bahn AG an der Erneuerung ihres Park-and-ride-Parkplatzes zwischen Taxistand, Empfangsgebäude und Bunker nicht finanziell beteiligt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.04.2016, M 77 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 46 Bericht des Magistrats vom 25.07.2016, B 192 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.05.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2016, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 77 wird im Rahmen der Vorlagen NR 29 und NR 32 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 6 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 77 = Enthaltung, NR 29 = Prüfung und Berichterstattung, OA 6 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 77 und NR 29 = Ablehnung, OA 6 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 77 wird im Rahmen der Vorlagen NR 29 und NR 32 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Vorlage OA 6 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Podstatny, Hanisch, Prof. Dr. Harsche, Pauli und Wehnemann dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 39, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2016 Aktenzeichen: 61 0