Bahnhofsvorplatz Höchst Südseite Bau- und Finanzierungsvorlage

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2016, OF 35/6 Betreff: Bahnhofsvorplatz Höchst Südseite Bau- und Finanzierungsvorlage Aus der o.g. Vorlage M 77 geht hervor, dass ein Kiosk/Laden für Fahrkarten-, Getränke- und, Imbissverkauf am neuen Busbahnhof vorgesehen ist. Auch jetzt schon gibt es einen solchen Kiosk an der Bushaltestelle, der dort sehr wichtig ist und gut angenommen wird. Nach dem Umbau soll dieser Kiosk in dem neuen Gebäude, das zwischen Bahndamm und Bushalteanlage entstehen soll, untergebracht werden. Dagegen ist nichts einzuwenden, doch laut M 77 befindet sich dieses neuen Gebäude zur Zeit erst in der Planung. Wann das Gebäude steht und bezugsfertig sein wird, ist nicht erwähnt. Die Bauarbeiten für den Umbau des Platzes sollen noch Ende 2016 beginnen und der Abschluss aller Arbeiten ist für 2018 vorgesehen. Dass bis zu diesem Zeitpunkt auch das neue Gebäude steht und nutzbar ist, ist angesichts dieser Umstände nicht sehr wahrscheinlich. So lange bis dieses Gebäude noch nicht fertig ist und sich darin noch kein Kiosk befindet, muss deshalb eine andere Verkaufsmöglichkeit am Busbahnhof zur Verfügung stehen. Weiterhin ist für den Fahrradladen am Bahnhof, der für den Umbau abgerissen werden muss, rechtzeitig ein adäquater Ersatz in Absprache mit dem Ladeneigentümer und -betreiber bereit zu stellen. In der M 77 steht dazu gar nichts und nach Mitteilung des Ladeneigentümers gibt es bisher keinerlei Absprache oder gar Vereinbarung zwischen ihm, der Stadt oder der DB (Vermieterin der Fläche). Das muss dringend geregelt werden. Es gibt nur diesen einen Fahrradladen in Höchst. Es ist sehr schön, dass laut M 77 auch der Park&Ride Parkplatzes der DB in die Aufwertung mit einbezogen wird. Da die Fläche im Eigentum der DB ist, stellt sich aber die Frage, warum die Stadt die 309.750,-€ für dessen Sanierung alleine bezahlt und sich die DB nicht beteiligt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der M 77 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgende Punkte beim Umbau des südlichen Bahnhofsvorplatzes Höchst mit berücksichtigt werden: - es muss gewährleistet sein, dass bei Fertigstellung des neuen Busbahnhofs ein Kiosk für den Fahrkartenverkauf, Getränke, Imbiss etc. am Busbahnhof zur Verfügung steht; - es muss rechtzeitig ein adäquater Erstaz für den Fahrradladen im Bahnhof in Abstimmung mit dem Eigentümer und Betreiber des Ladens zur Verfügung gestellt werden, - bei der im Antrag der Grünen zur M 77 geforderten öffentlichen Vorstellung des Projekts ist darzulegen, warum sich die DB an der Erneuerung ihres Park&Ride Parkplatzes zwischen Taxi-Stand, Empfangsgebäude und Bunker nicht finanziell beteiligt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.04.2016, M 77 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2016, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung OA 6 2016 Anregung an den Magistrat OM 46 2016 1. Der Vorlage M 77 wird unter Hinweis auf OA 6 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 31/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 35/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz nachfolgenden Wortlaut hat: "Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Dem Vortrag des Magistrats vom 11.04.2016, M 77, wird zugestimmt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die nachfolgenden Punkte bei der Umsetzung der Umgestaltung des südlichen Bahnhofsvorplatzes in Höchst zu berücksichtigen: a) Es ist zu gewährleisten, dass bei Fertigstellung des neuen Busbahnhofs ein Kiosk für den Fahrkarten-, Getränke- und Imbissverkauf et cetera am Busbahnhof zur Verfügung steht. b) Es ist zu gewährleisten, dass rechtzeitig Ersatz für den Fahrradladen im Bahnhof in Abstimmung mit dem Eigentümer und dem Betreiber des Ladens zur Verfügung gestellt wird. c) Bei der mit der Vorlage OM 46 geforderten öffentlichen Vorstellung des Projekts ist darzulegen, warum sich die Deutsche Bahn AG an der Erneuerung ihres Park-and-ride-Parkplatzes zwischen Taxistand, Empfangsgebäude und Bunker nicht finanziell beteiligt." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme