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Neue Parkplätze im Umfeld des Bahnhofs Höchst Südseite ausweisen

Vorlagentyp: NR CDU

Begründung

Höchst Südseite ausweisen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Verringerung des mit der Umgestaltung der Südseite des Bahnhofs Höchst verbundenen Parkplatzverlusts so schnell wie möglich folgende, bereits mit der Vorplanung zum Bahnhof Höchst beschlossene Maßnahmen umzusetzen und über die Ergebnisse von Prüfaufträgen zu berichten:

  1. Auf der Fläche der heutigen Bushaltestellen in der Leverkuser Straße werden, sobald die Haltestellen in die neue Bushalteanlage westlich des Höchster Bahnhofs verlagert sind, Parkplätze ausgewiesen und, wenn möglich, 2 bis 3 neue Straßenbäume gepflanzt.
  2. Auf dem nördlichen Fahrtstreifen der Hostatostraße im Abschnitt zwischen Leverkuser Straße und Leunastraße werden Parkplätze - möglichst in Schräg- oder Senkrechtaufstellung - eingerichtet.
  3. Der Stadtverordnetenversammlung wird über das Ergebnis der Prüfung berichtet, Stellplätze in der Tiefgarage des Wohn- und Geschäftshauses gegenüber der heutigen Busanlage auch Dauermietern außerhalb des Bewohnerkreises anbieten zu können.
  4. Der Stadtverordnetenversammlung wird berichtet, mit welchen Maßnahmen der Parkraumkennzeichnung und -bewirtschaftung bessere Parkmöglichkeiten für Kurzzeitparker im Umfeld des Bahnhofs erreicht werden können. Begründung: Da die notwendige Neugestaltung der Südseite des Bahnhofs Höchst mit dem Verlust von ca. 80 Parkplätzen verbunden ist, hatte die Stadtverordnetenversammlung schon zusammen mit der Vorplanung beschlossen, im der näheren Umgebung zusätzliche Stellplätze auszuweisen, um den Parkplatzverlust zu verringern. Außerdem wurde der Magistrat mit Prüfungen von weiteren Parkplatzstandorten und der Erläuterung von angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Kurzparkern durch Parkraumkennzeichnung und Bewirtschaftung beauftragt. Für den örtlichen Einzelhandel, für das Umsteigen von Auto auf die Bahn (P+R) und für die Lebensqualität der Bewohner ist das Vorhandensein einer ausreichenden Zahl an Parkplätzen notwendig. Da mit dem bevorstehenden Beschluß der Bau- und Finanzierungsvorlage zum Umbau der Südseite des Bahnhofs Höchst auch der Baubeginn näherrückt, sollten mögliche neue Parkplatzstandorte in der näheren Umgebung nun so schnell wie möglich realisiert werden. Mit der Ausweisung eines P+R-Parkplatzes an der S-Bahnstation Frankfurt-Höchst Farbwerke mit 200 Stellplätzen ist ein erster Schritt auch schon gelungen. Auch die Ergebnisse bestehender Prüfaufträge an den Magistrat mit dem Ziel, zusätzliche Parkplätze anbieten oder durch ein Parkplatzmanagement die Situation für Kurzparker verbessern zu können, müssen jetzt vorgelegt werden.

Inhalt

Antrag vom 04.05.2016, NR 29

Betreff: Neue Parkplätze im Umfeld des Bahnhofs Höchst Südseite ausweisen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Verringerung des mit der Umgestaltung der Südseite des Bahnhofs Höchst verbundenen Parkplatzverlusts so schnell wie möglich folgende, bereits mit der Vorplanung zum Bahnhof Höchst beschlossene Maßnahmen umzusetzen und über die Ergebnisse von Prüfaufträgen zu berichten:

  1. Auf der Fläche der heutigen Bushaltestellen in der Leverkuser Straße werden, sobald die Haltestellen in die neue Bushalteanlage westlich des Höchster Bahnhofs verlagert sind, Parkplätze ausgewiesen und, wenn möglich, 2 bis 3 neue Straßenbäume gepflanzt.

  2. Auf dem nördlichen Fahrtstreifen der Hostatostraße im Abschnitt zwischen Leverkuser Straße und Leunastraße werden Parkplätze - möglichst in Schräg- oder Senkrechtaufstellung - eingerichtet.

  3. Der Stadtverordnetenversammlung wird über das Ergebnis der Prüfung berichtet, Stellplätze in der Tiefgarage des Wohn- und Geschäftshauses gegenüber der heutigen Busanlage auch Dauermietern außerhalb des Bewohnerkreises anbieten zu können.

  4. Der Stadtverordnetenversammlung wird berichtet, mit welchen Maßnahmen der Parkraumkennzeichnung und -bewirtschaftung bessere Parkmöglichkeiten für Kurzzeitparker im Umfeld des Bahnhofs erreicht werden können. Begründung: Da die notwendige Neugestaltung der Südseite des Bahnhofs Höchst mit dem Verlust von ca. 80 Parkplätzen verbunden ist, hatte die Stadtverordnetenversammlung schon zusammen mit der Vorplanung beschlossen, im der näheren Umgebung zusätzliche Stellplätze auszuweisen, um den Parkplatzverlust zu verringern. Außerdem wurde der Magistrat mit Prüfungen von weiteren Parkplatzstandorten und der Erläuterung von angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Kurzparkern durch Parkraumkennzeichnung und Bewirtschaftung beauftragt. Für den örtlichen Einzelhandel, für das Umsteigen von Auto auf die Bahn (P+R) und für die Lebensqualität der Bewohner ist das Vorhandensein einer ausreichenden Zahl an Parkplätzen notwendig. Da mit dem bevorstehenden Beschluß der Bau- und Finanzierungsvorlage zum Umbau der Südseite des Bahnhofs Höchst auch der Baubeginn näherrückt, sollten mögliche neue Parkplatzstandorte in der näheren Umgebung nun so schnell wie möglich realisiert werden. Mit der Ausweisung eines P+R-Parkplatzes an der S-Bahnstation Frankfurt-Höchst Farbwerke mit 200 Stellplätzen ist ein erster Schritt auch schon gelungen. Auch die Ergebnisse bestehender Prüfaufträge an den Magistrat mit dem Ziel, zusätzliche Parkplätze anbieten oder durch ein Parkplatzmanagement die Situation für Kurzparker verbessern zu können, müssen jetzt vorgelegt werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.04.2016, M 77

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 1
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 46
Angenommen
1. Der Vorlage M 77 wird im Rahmen der Vorlagen NR 29 und NR 32 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 6 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD Linke FDP FRAKTION Frankfurter Berichterstattung Ablehnung
Sitzung 2
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage M 77 wird im Rahmen der Vorlagen NR 29 und NR 32 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Vorlage OA 6 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Podstatny, Hanisch, Prof. Dr. Harsche, Pauli und Wehnemann dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FDP
Ablehnung:
Linke FRAKTION Frankfurter Ablehnung

Reden im Parlament

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