Neue Parkplätze im Umfeld des Bahnhofs Höchst Südseite ausweisen

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2016, NR 29 Betreff: Neue Parkplätze im Umfeld des Bahnhofs Höchst Südseite ausweisen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Verringerung des mit der Umgestaltung der Südseite des Bahnhofs Höchst verbundenen Parkplatzverlusts so schnell wie möglich folgende, bereits mit der Vorplanung zum Bahnhof Höchst beschlossene Maßnahmen umzusetzen und über die Ergebnisse von Prüfaufträgen zu berichten: 1. Auf der Fläche der heutigen Bushaltestellen in der Leverkuser Straße werden, sobald die Haltestellen in die neue Bushalteanlage westlich des Höchster Bahnhofs verlagert sind, Parkplätze ausgewiesen und, wenn möglich, 2 bis 3 neue Straßenbäume gepflanzt. 2. Auf dem nördlichen Fahrtstreifen der Hostatostraße im Abschnitt zwischen Leverkuser Straße und Leunastraße werden Parkplätze - möglichst in Schräg- oder Senkrechtaufstellung - eingerichtet. 3. Der Stadtverordnetenversammlung wird über das Ergebnis der Prüfung berichtet, Stellplätze in der Tiefgarage des Wohn- und Geschäftshauses gegenüber der heutigen Busanlage auch Dauermietern außerhalb des Bewohnerkreises anbieten zu können. 4. Der Stadtverordnetenversammlung wird berichtet, mit welchen Maßnahmen der Parkraumkennzeichnung und -bewirtschaftung bessere Parkmöglichkeiten für Kurzzeitparker im Umfeld des Bahnhofs erreicht werden können. Begründung: Da die notwendige Neugestaltung der Südseite des Bahnhofs Höchst mit dem Verlust von ca. 80 Parkplätzen verbunden ist, hatte die Stadtverordnetenversammlung schon zusammen mit der Vorplanung beschlossen, im der näheren Umgebung zusätzliche Stellplätze auszuweisen, um den Parkplatzverlust zu verringern. Außerdem wurde der Magistrat mit Prüfungen von weiteren Parkplatzstandorten und der Erläuterung von angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Kurzparkern durch Parkraumkennzeichnung und Bewirtschaftung beauftragt. Für den örtlichen Einzelhandel, für das Umsteigen von Auto auf die Bahn (P+R) und für die Lebensqualität der Bewohner ist das Vorhandensein einer ausreichenden Zahl an Parkplätzen notwendig. Da mit dem bevorstehenden Beschluß der Bau- und Finanzierungsvorlage zum Umbau der Südseite des Bahnhofs Höchst auch der Baubeginn näherrückt, sollten mögliche neue Parkplatzstandorte in der näheren Umgebung nun so schnell wie möglich realisiert werden. Mit der Ausweisung eines P+R-Parkplatzes an der S-Bahnstation Frankfurt-Höchst Farbwerke mit 200 Stellplätzen ist ein erster Schritt auch schon gelungen. Auch die Ergebnisse bestehender Prüfaufträge an den Magistrat mit dem Ziel, zusätzliche Parkplätze anbieten oder durch ein Parkplatzmanagement die Situation für Kurzparker verbessern zu können, müssen jetzt vorgelegt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Stadtv. Martin Daum Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.04.2016, M 77 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.08.2016, B 202 Bericht des Magistrats vom 19.12.2016, B 333 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.05.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2016, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 77 wird im Rahmen der Vorlagen NR 29 und NR 32 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 6 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 77 = Enthaltung, NR 29 = Prüfung und Berichterstattung, OA 6 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 77 und NR 29 = Ablehnung, OA 6 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 77 wird im Rahmen der Vorlagen NR 29 und NR 32 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Vorlage OA 6 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Podstatny, Hanisch, Prof. Dr. Harsche, Pauli und Wehnemann dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 39, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2016 Aktenzeichen: 61 1