Bahnhofsvorplatz Höchst Südseite - Bau- und Finanzierungsvorlage

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2016, NR 32 Betreff: Bahnhofsvorplatz Höchst Südseite - Bau- und Finanzierungsvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats M 77 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: 1. Den vom Abriss der Gebäude betroffenen Gewerbetreibenden werden nach Möglichkeit standortnah und zu vergleichbaren Bedingungen alternative Räumlichkeiten angeboten. 2. Die im Bereich des Bahnhofs gegebenenfalls. zusätzlich entstehenden Parkplätze werden nach dem "Höchster Modell" bewirtschaftet, bei dem sowohl Anwohnerparken als auch Parken mit Parkscheibe möglich ist. 3. Bei der möglichen Schaffung von Parkraum ist der Bestand der vorhandenen Radstreifen, wie z. B. in der Hostatostraße, sicherzustellen. Begründung: Die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes ist bereits lange ins Auge gefasst und muss nun zügig umgesetzt werden. Hierbei muss jedoch auf die ansässigen Gewerbetreibenden, die in Höchst übliche Parkplatzbewirtschaftung und die vorhandenen Radstreifen Rücksicht genommen werden. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.04.2016, M 77 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.05.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2016, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 77 wird im Rahmen der Vorlagen NR 29 und NR 32 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 6 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 77 = Enthaltung, NR 29 = Prüfung und Berichterstattung, OA 6 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 77 und NR 29 = Ablehnung, OA 6 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 77 wird im Rahmen der Vorlagen NR 29 und NR 32 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Vorlage OA 6 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Podstatny, Hanisch, Prof. Dr. Harsche, Pauli und Wehnemann dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 39, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2016 Aktenzeichen: 61 0