Umgestaltung der Bahnhofsvorplätze Höchst Südseite: Parkplätze erhalten

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2014, NR 842 Betreff: Umgestaltung der Bahnhofsvorplätze Höchst Südseite: Parkplätze erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorplanung für die Bahnhofsvorplätze auf der südlichen Seite des Bahnhofs Höchst (M 24 vom 17.01.2014) wird mit folgenden Änderungen und Ergänzungen beschlossen: 1. Der Magistrat wird gebeten, mit dem Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses gegenüber der Bushalteanlage Gespräche mit der Zielsetzung aufzunehmen, Stellplätze in der in dem Haus befindlichen Tiefgarage auch Dauermietern außerhalb des Bewohnerkreises zu vermieten. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Teile des Parkplatzes Ost des Industrieparks Höchst am Leunakreisel sich als Park-and-Ride-Platz für eine öffentliche Nutzung eignen und vom Betreiber des Industrieparks im Fall einer positiven Einschätzung dafür zur Verfügung gestellt werden. 3. Auf der Fläche der heutigen Bushaltestellen in der Leverkuser Straße werden Parkplätze ausgewiesen, sobald die Haltestellen in die Bushalteanlage westlich des Höchster Bahnhofs verlagert sind. Dabei soll geprüft werden, ob auch 2-3 neue Straßenbäume gepflanzt werden können. 4. Die Hostatostraße wird im Abschnitt zwischen Leverkuser Straße und Leunastraße Einbahnstraße bleiben; auf dem für den Einrichtungsverkehr nicht notwendigen nördlichen Fahrstreifen werden, eventuell im Zusammenhang mit einer allgemeinen Neuordnung des Straßenraums, Parkplätze - möglichst in Schräg- oder Senkrechtaufstellung - eingerichtet. 5. Der Magistrat wird gebeten, bis zur Vorlage einer Bau- und Finanzierungsvorlage zu konkretisieren, mit welchen Maßnahmen der Parkraumkennzeichnung und Bewirtschaftung besserer Parkmöglichkeiten für Kurzzeitparker im Umfeld des Bahnhofs erreicht werden können. Begründung: Die vorgelegte Vorplanung zur Neugestaltung der Südseite des Bahnhofs Höchst führt zu einer überzeugenden Neuordnung der verschiedenen dort notwendigen Funktionen und zu einer Aufwertung des Stadtbildes. Der zentrale Bushalteplatz wird die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durch bequemeres Umsteigen und kürzere Weg deutlich erleichtern, klare Raumkanten, geordnete Verkehrsbeziehungen, überschaubare und funktionale Haltestellen sowie die Gesamtanlage mitdefinierende Baumstandorte schaffen eine neue stadträumliche und gestalterische Qualität, die der Bedeutung des Bahnhofes als Verkehrsknoten mit hoher Fahrgastfrequenz und als Stadtteiltreffpunkt angemessen ist. Gemeinsam mit dem barrierefreien Ausbau der Bahnsteige und der Sanierung des Bahnhofsgebäudes durch die Deutsche Bahn wird der Bahnhof einen grundlegenden Wandel zum Besseren erfahren. Die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des Umfeldes wird getrübt durch den Verlust von ca. 80 Parkplätzen. Für das Funktionieren des Einzelhandels, für das Umsteigen von Auto auf Bahn (P+R) und für die Lebensqualität der Bewohner ist das Vorhandensein einer ausreichenden Zahl an Parkplätzen notwendig. Der Wegfall einer so großen Anzahl an Parkplätzen ist nicht ohne negative Auswirkungen für den Stadtteil verkraftbar. Deshalb sollten der Parkplatzverlust verringert und alle vertretbaren Möglichkeiten zur Neuausweisung von Parkplätzen an anderen Stellen innerhalb dieses Gebietes ergriffen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Stadtv. Helmut Alexander Heuser Stadtv. Uwe Serke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 24 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.07.2014, B 261 Bericht des Magistrats vom 20.02.2015, B 72 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.03.2014 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.03.2014, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 24 wird im Rahmen der Vorlage NR 842 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 842 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) und FDP (= Votum im Verkehrsausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE; SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), FDP (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 24 wird im Rahmen der Vorlage NR 842 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 842 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 842 und mit der Maßgabe, dass die Zahl der Taxihalteplätze entsprechend des tatsächlichen Bedarfs zu erhöhen ist) sowie FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) und FDP (= Votum im Verkehrsausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und RÖMER gegen ELF Piraten (= Ablehnung); SPD und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), FDP (= Votum im Verkehrsausschuss) 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.03.2014, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 24 wird im Rahmen der Vorlage NR 842 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 842 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 842 und mit der Maßgabe, dass die Zahl der Taxihalteplätze entsprechend des tatsächlichen Bedarfs zu erhöhen ist); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER; SPD und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ELF Piraten (M 24 = Annahme) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 24 wird im Rahmen der Vorlage NR 842 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 842 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 842 und mit der Maßgabe, dass die Zahl der Taxihalteplätze entsprechend des tatsächlichen Bedarfs zu erhöhen ist) zu 2. Ziffern 1., 2., 3. und 5.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen ELF Piraten (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und ELF Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 24 und NR 842 = Ablehnung) NPD und REP (M 24 = Annahme ohne Zusatz, NR 842 = Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2014, TO II, TOP 21 Beschluss: 1. Der Vorlage M 24 wird im Rahmen der Vorlage NR 842 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 842 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 842 und mit der Maßgabe, dass die Zahl der Taxihalteplätze entsprechend des tatsächlichen Bedarfs zu erhöhen ist) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1., 2., 3. und 5.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP gegen ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 17. Sitzung der KAV am 05.05.2014, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 842 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4423, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2014 Aktenzeichen: 60 10