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Umgestaltung der Bahnhofsvorplätze Höchst Südseite: Parkplätze erhalten

Vorlagentyp: NR CDU

Begründung

Südseite: Parkplätze erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorplanung für die Bahnhofsvorplätze auf der südlichen Seite des Bahnhofs Höchst (M 24 vom 17.01.2014) wird mit folgenden Änderungen und Ergänzungen beschlossen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, mit dem Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses gegenüber der Bushalteanlage Gespräche mit der Zielsetzung aufzunehmen, Stellplätze in der in dem Haus befindlichen Tiefgarage auch Dauermietern außerhalb des Bewohnerkreises zu vermieten.
  2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Teile des Parkplatzes Ost des Industrieparks Höchst am Leunakreisel sich als Park-and-Ride-Platz für eine öffentliche Nutzung eignen und vom Betreiber des Industrieparks im Fall einer positiven Einschätzung dafür zur Verfügung gestellt werden.
  3. Auf der Fläche der heutigen Bushaltestellen in der Leverkuser Straße werden Parkplätze ausgewiesen, sobald die Haltestellen in die Bushalteanlage westlich des Höchster Bahnhofs verlagert sind. Dabei soll geprüft werden, ob auch 2-3 neue Straßenbäume gepflanzt werden können.
  4. Die Hostatostraße wird im Abschnitt zwischen Leverkuser Straße und Leunastraße Einbahnstraße bleiben; auf dem für den Einrichtungsverkehr nicht notwendigen nördlichen Fahrstreifen werden, eventuell im Zusammenhang mit einer allgemeinen Neuordnung des Straßenraums, Parkplätze - möglichst in Schräg- oder Senkrechtaufstellung - eingerichtet.
  5. Der Magistrat wird gebeten, bis zur Vorlage einer Bau- und Finanzierungsvorlage zu konkretisieren, mit welchen Maßnahmen der Parkraumkennzeichnung und Bewirtschaftung besserer Parkmöglichkeiten für Kurzzeitparker im Umfeld des Bahnhofs erreicht werden können. Begründung: Die vorgelegte Vorplanung zur Neugestaltung der Südseite des Bahnhofs Höchst führt zu einer überzeugenden Neuordnung der verschiedenen dort notwendigen Funktionen und zu einer Aufwertung des Stadtbildes. Der zentrale Bushalteplatz wird die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durch bequemeres Umsteigen und kürzere Weg deutlich erleichtern, klare Raumkanten, geordnete Verkehrsbeziehungen, überschaubare und funktionale Haltestellen sowie die Gesamtanlage mitdefinierende Baumstandorte schaffen eine neue stadträumliche und gestalterische Qualität, die der Bedeutung des Bahnhofes als Verkehrsknoten mit hoher Fahrgastfrequenz und als Stadtteiltreffpunkt angemessen ist. Gemeinsam mit dem barrierefreien Ausbau der Bahnsteige und der Sanierung des Bahnhofsgebäudes durch die Deutsche Bahn wird der Bahnhof einen grundlegenden Wandel zum Besseren erfahren. Die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des Umfeldes wird getrübt durch den Verlust von ca. 80 Parkplätzen. Für das Funktionieren des Einzelhandels, für das Umsteigen von Auto auf Bahn (P+R) und für die Lebensqualität der Bewohner ist das Vorhandensein einer ausreichenden Zahl an Parkplätzen notwendig. Der Wegfall einer so großen Anzahl an Parkplätzen ist nicht ohne negative Auswirkungen für den Stadtteil verkraftbar. Deshalb sollten der Parkplatzverlust verringert und alle vertretbaren Möglichkeiten zur Neuausweisung von Parkplätzen an anderen Stellen innerhalb dieses Gebietes ergriffen werden.

Inhalt

Antrag vom 19.03.2014, NR 842

Betreff: Umgestaltung der Bahnhofsvorplätze Höchst Südseite: Parkplätze erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorplanung für die Bahnhofsvorplätze auf der südlichen Seite des Bahnhofs Höchst (M 24 vom 17.01.2014) wird mit folgenden Änderungen und Ergänzungen beschlossen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, mit dem Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses gegenüber der Bushalteanlage Gespräche mit der Zielsetzung aufzunehmen, Stellplätze in der in dem Haus befindlichen Tiefgarage auch Dauermietern außerhalb des Bewohnerkreises zu vermieten.

  2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Teile des Parkplatzes Ost des Industrieparks Höchst am Leunakreisel sich als Park-and-Ride-Platz für eine öffentliche Nutzung eignen und vom Betreiber des Industrieparks im Fall einer positiven Einschätzung dafür zur Verfügung gestellt werden.

  3. Auf der Fläche der heutigen Bushaltestellen in der Leverkuser Straße werden Parkplätze ausgewiesen, sobald die Haltestellen in die Bushalteanlage westlich des Höchster Bahnhofs verlagert sind. Dabei soll geprüft werden, ob auch 2-3 neue Straßenbäume gepflanzt werden können.

  4. Die Hostatostraße wird im Abschnitt zwischen Leverkuser Straße und Leunastraße Einbahnstraße bleiben; auf dem für den Einrichtungsverkehr nicht notwendigen nördlichen Fahrstreifen werden, eventuell im Zusammenhang mit einer allgemeinen Neuordnung des Straßenraums, Parkplätze - möglichst in Schräg- oder Senkrechtaufstellung - eingerichtet.

  5. Der Magistrat wird gebeten, bis zur Vorlage einer Bau- und Finanzierungsvorlage zu konkretisieren, mit welchen Maßnahmen der Parkraumkennzeichnung und Bewirtschaftung besserer Parkmöglichkeiten für Kurzzeitparker im Umfeld des Bahnhofs erreicht werden können. Begründung: Die vorgelegte Vorplanung zur Neugestaltung der Südseite des Bahnhofs Höchst führt zu einer überzeugenden Neuordnung der verschiedenen dort notwendigen Funktionen und zu einer Aufwertung des Stadtbildes. Der zentrale Bushalteplatz wird die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durch bequemeres Umsteigen und kürzere Weg deutlich erleichtern, klare Raumkanten, geordnete Verkehrsbeziehungen, überschaubare und funktionale Haltestellen sowie die Gesamtanlage mitdefinierende Baumstandorte schaffen eine neue stadträumliche und gestalterische Qualität, die der Bedeutung des Bahnhofes als Verkehrsknoten mit hoher Fahrgastfrequenz und als Stadtteiltreffpunkt angemessen ist. Gemeinsam mit dem barrierefreien Ausbau der Bahnsteige und der Sanierung des Bahnhofsgebäudes durch die Deutsche Bahn wird der Bahnhof einen grundlegenden Wandel zum Besseren erfahren. Die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des Umfeldes wird getrübt durch den Verlust von ca. 80 Parkplätzen. Für das Funktionieren des Einzelhandels, für das Umsteigen von Auto auf Bahn (P+R) und für die Lebensqualität der Bewohner ist das Vorhandensein einer ausreichenden Zahl an Parkplätzen notwendig. Der Wegfall einer so großen Anzahl an Parkplätzen ist nicht ohne negative Auswirkungen für den Stadtteil verkraftbar. Deshalb sollten der Parkplatzverlust verringert und alle vertretbaren Möglichkeiten zur Neuausweisung von Parkplätzen an anderen Stellen innerhalb dieses Gebietes ergriffen werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 24

Beratungsverlauf 6 Sitzungen

Sitzung 28
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 17
Angenommen
1. Der Vorlage M 24 wird im Rahmen der Vorlage NR 842 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 842 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU Grüne
Ablehnung:
Linke Freie Wähler Elf Piraten Römer SPD BAU
Sitzung 28
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 27
Angenommen
1. Der Vorlage M 24 wird im Rahmen der Vorlage NR 842 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 842 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU Grüne
Ablehnung:
Freie Wähler Elf Piraten Römer SPD Linke FDP
Sitzung 28
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 11
Angenommen
1. Der Vorlage M 24 wird im Rahmen der Vorlage NR 842 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 842 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU Grüne
Ablehnung:
SPD Freie Wähler Römer Linke FDP
Sitzung 29
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 24
Angenommen
1. Der Vorlage M 24 wird im Rahmen der Vorlage NR 842 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 842 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU Grüne FDP
Ablehnung:
SPD Freie Wähler Elf Piraten Römer Linke NPD
Sitzung 30
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 21
Angenommen
1. Der Vorlage M 24 wird im Rahmen der Vorlage NR 842 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 842 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU Grüne FDP
Ablehnung:
SPD Freie Wähler Elf Piraten Römer NPD REP Linke ÖkoLinX-ARL
Sitzung 17
KAV
TO II, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage NR 842 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4423,

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