Das Produktive Quartier am Gutleuthafen - nutzungsgemischt, gemeinwohlorientiert, nachhaltig!
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Der Magistrat wird beauftragt auf Grundlage der Ziele für die städtebauliche Entwicklung des Schwerpunktraums 5 "Gutleuthafen" aus dem integriertem Stadtentwicklungskonzept (iStEK) "Frankfurt 2030+" (§ 4793 vom 07.11.2019) sowie des als Anlage 1 beigefügten Strukturkonzeptes den Bereich zwischen Main-Neckar-Brücke im Osten und der Erntestraße im Westen in Form eines "Produktiven Quartiers" zu entwickeln.
- Der Magistrat wird beauftragt, das Gebiet der in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne Nr. 929 - Nördlich Gutleutstraße / Östlich Erntestraße - und Nr. 934 - Südlich Gutleutstraße / Hirtenstraße / Wurzelstraße - in einer Gesamtentwicklung als nutzungsgemischtes, gemeinwohlorientiertes und nachhaltiges Modellquartier gemäß der in der Begründung dargelegten Zielsetzung umzusetzen. Die den Allgemeinen Zielen und Zwecken der Aufstellungsbeschlüsse der Bebauungspläne entsprechenden unterschiedlichen Nutzungsschwerpunkte bleiben davon unberührt.
- Ausdrückliches Ziel der Entwicklung der stadteigenen Flächen im südlichen Teil des Gebiets direkt am Gutleuthafen ist neben der Wohnraumschaffung auch die Integration von Handwerk und Gewerbe. Im gesamten Planungsgebiet sind für vorhandene Betriebe Möglichkeiten einer Integration in das neue Quartier zu prüfen. Der vorhandene Betriebshof des Grünflächenamtes genießt Bestandsschutz im neuen Quartier.
- Der Magistrat wird beauftragt, für die im Eigentum der Stadt befindlichen Flächen, sofern diese verfügbar sind, entsprechend der Beschlusslage (§ 3418 vom 22.06.2023) Konzeptverfahren durchzuführen.
- Der Magistrat wird beauftragt, für die neue Grundschule "Gutleutviertel" (§ 6008 vom 02.07.2020) sowie entsprechend weitere, erforderliche soziale Infrastruktur geeignete Flächen in städtischem Eigentum innerhalb der Quartiersplanung am Gutleuthafen bereitzuhalten.
- Der Magistrat wird beauftragt, zur weiteren Konkretisierung der Ziele der städtebaulichen Entwicklung des im Strukturkonzept in Anlage 1 beschriebenen Gebiets, welches die in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne Nr. 929 und Nr. 934 umfasst, ein kooperatives Dialogverfahren mit allen relevanten Anspruchsgruppen und betroffenen Ämtern und Betrieben durchzuführen. Dazu gehört auch die Einbindung potenzieller, zukünftigen Nutzer und Initiativen. Das Ergebnis bildet die Grundlage für anschließende städtebaulich-freiraumplanerische Wettbewerbe mit erweiterter Öffentlichkeitsbeteiligung.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die angestrebte gemeinwohlorientierte Entwicklung am Gutleuthafen durch einen geeigneten Projektsteuerer mit einschlägigen Erfahrungen in der Quartiersentwicklung und Stadterneuerung begleiten lassen und dessen Beauftragung vorbereiten wird.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
28
28. Sitzung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I
GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung); Linke (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Ablehnung:
CDU AfD
Annahme:
GRÜNE SPD FDP Volt FRAKTION
Enthaltung:
Linke BFF-BIG
28
28. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Annahme); Gartenpartei (= Ablehnung)
Ablehnung:
CDU AfD
Annahme:
GRÜNE SPD FDP Volt FRAKTION BFF-BIG
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
28
28. Sitzung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke Volt BFF-BIG
33
33. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Ablehnung)
Ablehnung:
CDU AfD Gartenpartei
Annahme:
GRÜNE SPD FDP Linke Volt ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG