Integriertes Stadtentwicklungskonzept

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2019, NR 1003 Betreff: Integriertes Stadtentwicklungskonzept 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen im Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030+ zeitlich zu fixieren und der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Zeitplan vorzulegen, aus dem ersichtlich ist, bis wann welche Maßnahme umgesetzt werden soll. 2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, folgende Punkte mit in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept aufzunehmen, die notwendig für eine nachhaltige Gestaltung Frankfurts sind: a. Bereich Umwelt: i. Das Fernwärmenetz wird konsequent weiter ausgebaut. Dabei sollen nicht nur neue Wohngebiete im Fokus des Ausbaus stehen, sondern auch der Ausbau für bestehende Wohngebiete und Areale mit denkmalgeschützten Häusern. Hierzu soll ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden. ii. Open Gardening soll ein gängiges Konzept für jedes Quartier werden. Gerade in neuen Quartieren sollen so Orte der Begegnung geschaffen und gleichzeitig das Quartier nachhaltig aufgewertet werden. iii. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, alle geeigneten städtischen Liegenschaften umgehend mit Solaranlagen auszustatten. iv. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, sich mit der Messe GmbH ins Benehmen zu setzen und gemeinsam zu prüfen, ob Dachflächen der Messe für Solaranlagen zur Verfügung gestellt werden können. b. Bereich Bauen: i. Der Magistrat setzt sich zum Ziel, die Eigenheimförderung sukzessive zu erhöhen, um so die Eigentumsquote deutlich zu steigern und mehr Frankfurterinnen und Frankfurtern die Möglichkeit zum Erwerb von Wohneigentum zu eröffnen. Hierzu sollen bestehende Förderrichtlinien überprüft und gegebenenfalls angepasst bzw. ergänzt werden. ii. Des Weiteren wird die geplante Umstrukturierung des Gutleuthafens aus dem Stadtentwicklungskonzeptes gestrichen. iii. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, leerstehende Büroflächen verstärkt zu identifizieren und in Wohnraum umzuwandeln. c. Bereich Wirtschaft und Industrie: i. Der Magistrat wird aufgefordert, insbesondere die Start-up-Szene deutlich zu stärken und hierfür günstige dezentrale Bürostandorte zu planen und auszuweisen. ii. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, bestehende Gewerbegebiete zu erweitern sowie neue Standorte zu schaffen. Hierbei soll darauf geachtet werden, dass die Vereinbarkeit von Gewerbe- und Wohnnutzung möglich ist. iii. Bei der Ausweisung von (dezentralen) Gewerbegebieten sollte darauf geachtet werden, dass ein Gleisanschluss möglich ist, insbesondere wenn transportintensive Betriebe angesiedelt werden sollen. Zudem werden bestehende, aber auch neue Gewerbegebiete häufig nicht an den ÖPNV angeschlossen. Hier ist eine stärkere Verzahnung von Bauleitplanung mit einer ÖPNV-Planung erforderlich. Berücksichtigung sollten bei größeren Betrieben auch die vor Ort gegebenen Arbeitszeiten (Schichtarbeit) finden. Neben einer Anbindung an den ÖPNV sollten Gewerbegebiete auch über gut ausgebaute und sichere Radwege verfügen, um den Mitarbeitern bei der Wahl der Verkehrsmittel eine wirkliche Alternative zu bieten. iv. Um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben, muss Frankfurt auch im Lieferverkehr innovative Konzepte prüfen. Dies betrifft insbesondere die Ausweisung von Ladezonen beziehungsweise die Berücksichtigung eines reibungslosen Ver- und Entsorgungsverkehrs bei Maßnahmen des Parkraummanagements. Innovative Konzepte wie die Belieferung der Innenstädte mit Lastenfahrrädern und Schaffung von Mikrodepots sollen im ISTK berücksichtigt werden. d. Bereich Mobilität: i. Der ÖPNV muss weiter ausgebaut werden. Hierzu soll der Magistrat folgende Projekte zeitnah anvisieren und umsetzen: a. S-Bahn-Halt in Oberrad b. Regionaltangente West vorantreiben c. Anbindung Flughafen Terminal 3 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, eine direkte U-Bahn-Anbindung des Campus Westend bis nach Ginnheim umzusetzen. 3. Im Bereich der Straßenbahnen gilt es folgende Maßnahmen zu prüfen: a. Straßenbahn über Fechenheim und Offenbach-Stadtgrenze zum Südbahnhof b. Straßenbahnringlinie ii. Der Magistrat wird aufgefordert, die Einführung von Wassertaxis auf dem Main zu prüfen und ggf. umzusetzen. iii.Weiter wird der Magistrat aufgefordert einen Bus-Shuttle mit den Haltestellen: Eschborn - Sossenheim - Höchst- Kelsterbach - Flughafen zu etablieren. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Michael Bross Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.08.2019, M 105 Bericht des Magistrats vom 24.04.2020, B 196 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 23.10.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 28.10.2019, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 105 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1003 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 456 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 458 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 34. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 29.10.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Entscheidung über die Vorlage M 105 wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. 2. Die Entscheidung über die Vorlage NR 1003 wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. 3. Die Entscheidung über die Vorlage OA 456 wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. 4. Die Entscheidung über die Vorlage OA 458 wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2019, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1003 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage NR 1021 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 456 wird abgelehnt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 458 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 1021), LINKE. und BFF (= Ablehnung), FDP und FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 1003) sowie FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 1003, OA 456 und OA 458) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 105 und OA 456 = Ablehnung) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1003 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage NR 1021 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 456 wird abgelehnt. 5. a) Die Beratung der Vorlage OA 458 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel-Stein, Dr. Kochsiek, Yilmaz, Mund, Baier, Pawlik, Zieran, Stammwitz und Dr. Kößler sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 1021), LINKE. und BFF (= Ablehnung), FDP und FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 1003) sowie FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 1003, OA 456 und OA 458) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.11.2019, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 1003 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1003 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2019, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1003 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1003 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AFD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1003 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AFD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4793, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019 § 5098, 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 20.01.2020 Aktenzeichen: 61 0