Straßenreinigungssatzung hier: Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005, § 10064 und Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005, § 9116

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.02.2009, M 32 Betreff: Straßenreinigungssatzung hier: Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005, § 10064 und Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005, § 9116 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.10.2005, § 10064 (M 208) I. Der mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005, § 9116, erteilte und mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005, § 10064, ruhend gestellte Auftrag zur Erarbeitung einer neuen Straßenreinigungssatzung wird aufgehoben. II. Es verbleibt beim derzeitigen Gebührenmaßstab. Begründung: A. Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005, § 9116, zur Aufhebung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main vom 16.09.2004 wurde der Magistrat in § 2 Ziff. 2 des Beschlusses aufgefordert, eine neue Straßenreinigungssatzung zu erarbeiten, die den im Beschluss aufgeführten Kriterien entsprechen sollte. Dieser Beschluss wurde durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005, § 10064, in § 2 Ziff. 6 dahingehend abgeändert, dass die dem Magistrat aufgegebene Erarbeitung einer neuen Straßenreinigungssatzung bis zu einer abschließenden höchstrichterlichen Klärung ruhend gestellt wurde. Eine diesbezügliche höchstrichterliche Klärung ist bisher nicht erfolgt und in absehbarer Zeit auch nicht zu erwarten. Allerdings zeigt die Betrachtung alternativer Gebührenmaßstäbe für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren, dass ein Wechsel des Maßstabes in jedem Fall mit erneuten Verwerfungen verbunden wäre. Vor diesem Hintergrund und bis zu einer rechtlich abschließenden Klärung hält es der Magistrat daher für sachgerecht, bis auf weiteres beim derzeit geltenden Maßstab zu verbleiben. B. Alternativen Keine. C. Lösung Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005, § 10064, wie vorgeschlagen. D. finanzielle Auswirkungen Keine. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.03.2009, NR 1309 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.10.2005, M 208 Vortrag des Magistrats vom 04.07.2014, M 112 Vortrag des Magistrats vom 02.09.2016, M 161 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 18.02.2009 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2009, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.03.2009, TO II, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.04.2009, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1309 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 32 = Annahme, NR 1309 = Ablehnung) BFF, REP und NPD (M 32 = Ablehnung, NR 1309 = Annahme) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2009, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1309 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen Freie Wähler (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen Freie Wähler (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (M 32 = Ablehnung, NR 1309 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 32 = Ablehnung, NR 1309 = Enthaltung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2009, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage M 32 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 1309 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2009, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 1309 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Hübner dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen Freie Wähler, REP und NPD (= Ablehnung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen Freie Wähler, REP und NPD (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Freie Wähler, REP und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5866, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009 § 6073, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2009 Aktenzeichen: 79 4