Fernwärmeausbau und -dekarbonisierung im Zoologischen Garten Frankfurt
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Es dient zur Kenntnis, dass ein Anschluss des Zoologischen Garten Frankfurt an das Fernwärmenetz unabdingbar notwendig ist, um die aktuellen Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt a.M. (Klimaneutralität bei den stadteigenen Aktivitäten und Zuständigkeiten wird bereits für das Jahr 2030 angestrebt) umsetzen zu können.
- Dem Anschluss des Zoos an das Fernwärmenetz der Mainova wird zugestimmt.
- Der Magistrat wird beauftragt, mit der Mainova einen entsprechenden Vertrag zu verhandeln und abzuschließen.
- Die für die Beauftragung der Mainova erforderlichen Mittel von 12.175 T€ brutto werden als Investitionskostenzuschuss bewilligt und freigegeben.
- Die notwendigen Mittel werden per Sollveränderung auf die Produktgruppe 21.05, Projektdefinition 5.004870 "Allgemeine Infrastrukturmaßnahmen Zoo" übertragen.
- Es dient zur Kenntnis, dass für diese Investition Folgekosten für kalkulatorische Verzinsung, Sachkosten und Abschreibungen anfallen.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
32
32. Sitzung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I
GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); CDU und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) sowie Linke (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts)
Ablehnung:
AfD
Annahme:
GRÜNE SPD FDP Volt FRAKTION
Enthaltung:
CDU ÖkoLinX-ELF Linke BFF-BIG
35
35. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); CDU und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Annahme:
Linke BFF-BIG
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt FRAKTION
Enthaltung:
CDU ÖkoLinX-ELF
37
37. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Schulz gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1111), Linke und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung)
Annahme:
CDU
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt FRAKTION Stadtv. Yilmaz Stadtv. Schulz
Enthaltung:
Linke BFF-BIG AfD ÖkoLinX-ELF Gartenpartei