Taktisches Feuerwehrkonzept 2020 Neubau der Bereichsleitungswache 3 mit einer Rettungswache und Neubau eines Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Nied in der Dürkheimer Straße 1 - 3

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.09.2010, M 188 Betreff: Taktisches Feuerwehrkonzept 2020 Neubau der Bereichsleitungswache 3 mit einer Rettungswache und Neubau eines Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Nied in der Dürkheimer Straße 1 - 3 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 25.03.2010, § 7858 (M 254) 1. Dem Neubau der Bereichsleitungswache 3 mit einer Rettungswache und dem Neubau eines Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Nied am bisherigen Standort der Berufsfeuerwehr in der Dürkheimer Straße wird auf Basis der beigefügten Planung zugestimmt. 2. Mit der Durchführung der Maßnahme wird die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum (BKRZ) GmbH & Co. KG beauftragt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Aufsichtsrat der BKRZ GmbH & Co. KG bereits seine Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme vorbehaltlich der Zustimmung der städtischen Gremien erteilt hat. 4. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Gesamtkosten des Projekts auf Basis der Kostenberechnung des beauftragten Architekturbüros bei insgesamt 11,165 Mio. EUR brutto liegen werden. 5. Der Neubau des Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Nied wurde dabei mit 1,4 Mio. EUR brutto veranschlagt. Die im Investitionsprogramm und Vermögenshaushalt für diesen Neubau vorgesehen Mittel werden entsprechend umgewidmet und als Kapitaleinlage in die Gesellschaft eingebracht. 6. Die Finanzierung der Investitionskosten für die Bereichsleitungswache 3 ist im Rahmen der am 25.03.2010, § 7858 (M 254) beschlossenen Fortschreibung der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Umsetzung des Taktischen Feuerwehrkonzeptes 2020 sichergestellt. 7. Dem als Anlage 1 beigefügten Raumprogramm für die Bereichsleitungswache 3 mit einer Rettungswache und dem integrierten Feuerwehrhaus für die Freiwillige Feuerwehr Nied wird zugestimmt. Begründung: A. Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 7563 vom 15.07.2004 (M 116), wurde die Neuausrichtung der Einsatztaktik und die damit verbundene Neugliederung der Feuerwehr Frankfurt eingeleitet. Das Konzept wurde mit § 3134 vom 13.12.2007 (M 219) und § 7858 vom 25.03.2010 (M 254) fortgeschrieben. Mit dem Neubau der Bereichsleitungswache 3 und der Staffelstandorte BW 31 (Pfaffenwiese) und 30 (Gateway Gardens) wird die zeitkritische Hilfsfrist in den westlichen Stadtteilen behoben und damit ein weiterer wesentlicher Schritt zur Erreichung des definierten Schutzziels verwirklicht. B. Alternativen Keine. Auf die Ausführungen in den oben genannten Beschlüssen wird verwiesen. C. Lösung Mit der Fertigstellung der Staffelstandorte Westerbachstraße (BW 20) und Pfaffenwiese (BW 31) 2011 kann der verdichtete Ersatzbau der Bereichsleitungswache 3 am bisherigen Standort in Angriff genommen werden. Die abgeschlossenen Planungen sehen vor, alle bestehenden Gebäude aus dem Jahr 1965 abzureißen und diese wegen der Notwendigkeit, auch während der Bauphase die Einsatzpräsenz sicherzustellen, in zwei Bauabschnitten kompakt und verdichtet neu zu errichten. Da im Prioritätenprogramm 2 für Neubauvorhaben der Freiwilligen Feuerwehren zeitgleich ein neues Feuerwehrhaus für die Freiwillige Feuerwehr Nied geplant ist, soll dieses nun aus ökonomischen, ökologischen und einsatztaktischen Erwägungen im Einvernehmen mit der Freiwilligen Feuerwehr in die Baumaßnahme integriert werden. Der dreigeschossige Neubau ist als u-förmige Anlage um einen innen liegenden Hof konzipiert. Die Fahrzeugbewegungen in die Hallen und aus den Hallen verlaufen zum großen Teil über diesen Innenhof, sodass die Lärmbelastung für die umliegenden Wohngebäude auf ein Minimum reduziert werden kann. Das Gebäude wurde so kompakt gestaltet, dass es trotz der Integrierung eines Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Nied dennoch möglich ist, eine ca. 3.200 m2 große Restfläche des vorhandenen Grundstücks zu Refinanzierung zu veräußern. Die Baumaßnahme wird nach den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen der Stadt errichtet. In den Bereichen der Berufsfeuerwehr und des Rettungsdienstes wird die Einhaltung der Kriterien für Passivhäuser des Passivhausinstitutes Darmstadt angestrebt. Im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr soll eine dreißig Prozent bessere Energieeffizienz als die aktuell gültige EnEV 2009 erreicht werden. Die Flachdächer über dem Dachgeschoss und Teile der Fahrzeughallen werden mit Photovoltaikanlagen belegt. Aufgrund vieler zusätzlicher Funktionen, Desinfektions-, Präventionsbereich und Insektenberatung, die sich nur in dieser Bereichsleitungswache wiederfinden, weicht das Raumprogramm linear von dem beschlossenen Standardraumprogramm für Staffelwachen ab. Die Inbetriebnahme der neuen Gebäude ist für das Jahr 2012 vorgesehen. D. Kosten Die Gesamtkosten für den Neubau der Bereichsleitungswache 3 mit Rettungswache und dem Feuerwehrhaus für die Freiwillige Feuerwehr Nied werden auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung bei insgesamt 11,165 Mio. EUR brutto liegen. Der Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Nied wird dabei mit 1,4 Mio. EUR brutto veranschlagt. a) Investitionskosten Die Finanzierung der Investitionskosten für die Bereichsleitungswache 3 ist im Rahmen der Fortschreibung der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Umsetzung des Taktischen Feuerwehrkonzepts 2020 sichergestellt. Die Kosten der Rettungswache werden durch die Kostenträger im Gesundheitswesen refinanziert. Die Kosten für den Neubau des Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Nied stehen im Investitionsprogramm und Vermögenshaushalt der Branddirektion zur Verfügung. Sie werden umgewidmet und als Kapitalanlage in die Gesellschaft eingebracht. b) Personalkosten Durch die Baumaßnahme entstehen keine zusätzlichen Personalkosten. c) Sachkosten Durch die Realisierung der Baumaßnahmen ist mit keinen zusätzlichen Sachkosten zu rechnen. Es wird davon ausgegangen, dass es durch die Umsetzung höchster ökologischer Standards zu einer weiteren Einsparung bei den Energiekosten kommen wird. Anlage 1_Raumprogramm (ca. 15 KB) Anlage 2_Lageplan (ca. 2,1 MB) Anlage 3-1_Kostenberechnung (ca. 344 KB) Anlage 3_Kostenberechnung_FFW (ca. 55 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.10.2010, OF 1619/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.06.2004, M 116 Vortrag des Magistrats vom 28.09.2007, M 219 Vortrag des Magistrats vom 18.12.2009, M 254 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.09.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2010, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1436 2010 1. Der Vorlage M 188 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1619/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 08.11.2010, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme im Rahmen des Genehmigungserlasses des Landes Hessen) REP und NPD (= Annahme) 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.11.2010, TO II, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= Annahme im Rahmen des Genehmigungserlasses des Landes Hessen) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010, TO II, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen FAG (= Annahme im Rahmen des Genehmigungserlasses des Landes Hessen) Beschlussausfertigung(en): § 9016, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010 Aktenzeichen: 37 1