Verlängerung des Pachtvertrages der städtischen Liegenschaft Seilerstraße 34, Diskothek „Le Panther“ vom 03.11.2003

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.08.2018, M 145 Betreff: Verlängerung des Pachtvertrages der städtischen Liegenschaft Seilerstraße 34, Diskothek "Le Panther" vom 03.11.2003 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.03.2018, § 2478 (NR 523) Der Pachtvertrag vom 03.11.2003 der Städtischen Liegenschaft Seilerstraße 34, Diskothek "Le Panther", wird zu nachfolgenden Konditionen verlängert: Pächter: Urban Entertainment Gastronomie Betriebs GmbH, vertreten durch Frau Helga Lesegeld Pachtfläche: das gesamte Gebäude nebst Gartengelände mit Freiterrasse Pachtzins: 4.000,00 € monatlich, zuzüglich 8 % Umsatzpacht und 3 % Verwaltungsgebühren Indexierung: Veränderung des Verbraucherpreisindex für Deutschland um mehr als 5 % nach oben oder unten gegenüber dem Stand zu Vertragsbeginn; erstmalige Anpassung nach 5 Jahren Nebenkosten: 664,68 € monatlich / Pauschale Wirksamkeit des Nachtrages: Monatserster nach Beschluss Laufzeit: 15 Jahre Option: zweimal 5 Jahre Begründung: A. Zielsetzung Frau Helga Lesegeld betreibt seit 2003 die Diskothek in vorgenannter Liegenschaft. Das "Le Panther", vormals "Odeon", ist weit über die Stadtgrenze Frankfurts hinaus bekannt und eine feste Größe im Frankfurter Nachtleben. In den vergangenen Jahren wurde das Gebäude im Inneren von Frau Lesegeld aufwändig renoviert und umgebaut, wodurch das Gebäude aufgewertet wurde. Die Belebung des Innenstadtbereiches, des Parks sowie der Frankfurter Ausgehkultur wird gesichert und das vielfältige Musikangebot (wechselnde Musikangebote für alle Altersrichtungen) bleibt erhalten. Mit Verlängerung des Pachtvertrages wird die Nutzung und Unterhaltung des denkmalgeschützten Gebäudes für die nächsten Jahre abgesichert, so dass sowohl Urban Entertainment GmbH, als auch die Stadt Frankfurt am Main Planungssicherheit erreichen. Vor dem Hintergrund der getätigten Investitionen durch die Mieterin sowie einem unter Umständen drohenden Leerstand oder Pachtausfall, wurde eine Einigung darüber erreicht, die Umsatzpacht um 2 % zu verringern. B. Alternativen Keine. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses kann es zu Rechtsstreitigkeiten wegen evtl. zu zahlenden Entschädigungen für getätigte Investitionen kommen und durch die Suche nach einem neuen Pächter drohen Leerstand und Pachtausfall. C. Lösung Verlängerung des Pachtvertrags. D. Kosten Keine. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 523 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.08.2018 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 145 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2018, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 145 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2018, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 145 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 3182, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2018 Aktenzeichen: 23 20