1. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere - hier: Satzungsbeschluss - § 165 (6) BauGB 2. Bebauungsplan Nr. 948 - Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 3. Bebauungsplan Nr. 696 - Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße - Bebauungsplan Nr. 906 - Westlich der Nordweststadt - hier: Einstellung des Verfahrens
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Der Bericht über die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB für das Gebiet - Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere - (Anlage 1 inkl. Anlagen 1.1 bis 1.5) wird zur Kenntnis genommen. II. Die Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs - Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere - (Entwicklungssatzung, Anlage 2 inkl. Anlagen 2.1 und 2.2) wird gemäß § 165 (6) BauGB beschlossen. III. Die Entwicklungssatzung gemäß § 165 (8) Satz 1 BauGB ist ortsüblich bekannt zu machen. Hierbei ist auf die Genehmigungspflicht nach §§ 144, 145 und 153 (2) BauGB hinzuweisen. IV. Der Beschluss vom 14.12.2017, § 2080, über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für den Bereich Frankfurt Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) wird aufgehoben. V. Der Magistrat wird beauftragt, dem Grundbuchamt nach § 165 (9) BauGB die rechtsverbindliche Entwicklungssatzung mitzuteilen und hierbei die von der Entwicklungssatzung betroffenen Grundstücke einzeln aufzuführen. VI. Für die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme - Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere - nach § 167 BauGB wird eine städtische Entwicklungsgesellschaft gegründet. VII. Als Leitbild für die verbindliche Bauleitplanung im Gebiet - Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere - ist der in Anlage 3 vorgelegte städtebauliche Rahmenplan - Gesamtkonzept - zugrunde zu legen. VIII. Für den räumlichen Geltungsbereich der Entwicklungssatzung - Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere - in Frankfurt am Main - Niederursel und Praunheim ist ein Bebauungsplan aufzustellen. IX. Der Magistrat wird beauftragt, die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans nach § 8 (3) BauGB beim Regionalverband FrankfurtRheinMain zu beantragen, sowie beim Regierungspräsidium Darmstadt, Geschäftsstelle der Regionalversammlung Südhessen, einen Antrag auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 zu stellen. X. Die Bebauungsplanverfahren Nr. 696 - Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße - Teilbereich 2 - und Nr. 906 - Westlich der Nordweststadt - sind einzustellen. XI. Der Magistrat wird beauftragt, einen Fachbeirat unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure und Experten einzurichten.
Begründung
A. Allgemeines
Mit den Vortragspunkten I. bis VII. sollen die Voraussetzungen zur Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme - Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere - und des ihr zugrundeliegenden Lösungskonzeptes geschaffen werden.
B. Finanzielle Auswirkungen
Die Ergebnisse der Voruntersuchungen dokumentieren, dass die Voraussetzungen zur Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme vorliegen. Ziel ist die Realisierung eines neuen gemischtgenutzten Stadtteils mit hohem Bedarf an Wohnungen, einem neuen Landwirtschaftspark und einem integrierten Stadtentwicklungskonzept.
Beratungsverlauf 7 Sitzungen
Sitzung
42
OBR 7
TO I, TOP 19
1. a) Die Vorlage M 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 581/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
40
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 36
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 169 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 1451 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke VOLT
Enthaltung:
FDP ÖkoLinX-ELF
Sitzung
42
OBR 8
TO I, TOP 31
1. Die Vorlage M 169 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1451 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU Grüne Linke Fdp Freie Wähler Und Fraktionslos Alle
Sitzung
40
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 37
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 169 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1451 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1453 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1454 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG VOLT FRAKTION
Sitzung
40
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 43
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 169 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 1451 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 1453 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 1454 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 1455 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung
43
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 24
1. Der Vorlage M 169 wird unter Hinweis auf das Schreiben des Hauptamtes vom 25.11.2025 mit der Maßgabe zugestimmt, dass mit den Ortsbeiräten 7 und 8 im 1. Quartal 2026 eine Ortsbeiratskonferenz zum Thema "Stadtteil der Quartiere" durchgeführt wird. 2. a) Den Ziffern 1., 2., 3. und 5. der Vorlage NR 1451 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1451 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 1453 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1453 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 1454 wird abgelehnt. 5. a) Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage NR 1455 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1455 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 1464 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1466 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT FRAKTION CDU Linke AFD
Ablehnung:
BFF-BIG
Sitzung
45
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 9
1. a) Die Maßgabe, dass mit den Ortsbeiräten 7 und 8 nach der Kommunalwahl 2026 eine Ortsbeiratskonferenz zum Thema "Stadtteil der Quartiere" durchgeführt wird, wird abgelehnt. b) Der Maßgabe, dass mit den Ortsbeiräten 7 und 8 im 1. Quartal 2026 eine Ortsbeiratskonferenz zum Thema "Stadtteil der Quartiere" durchgeführt wird, wird zugestimmt. c) Der Vorlage M 169 wird unter Hinweis auf das Schreiben des Hauptamtes vom 25.11.2025 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1., 2., 3. und 5. der Vorlage NR 1451 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1451 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage NR 1453 wird abgelehnt. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffer 2. der Vorlage NR 1453 wegen fehlender Mehrheiten abgelehnt ist. 4. Die Vorlage NR 1454 wird abgelehnt. 5. a) Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage NR 1455 werden wegen fehlender Mehrheiten abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1455 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 1464 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. a) Die Vorlage NR 1466 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pauli, Pfeiffer, Hauenschild, Yilmaz, Witsch, Papke, Dr. Kößler, Baier, Schwichtenberg, Zieran und Dr. Knacker sowie von Stadtrat Prof. Dr. Gwechenberger dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Stadtv. Yilmaz CDU AFD Gartenpartei
Enthaltung:
BFF-BIG