Stadtteil der Quartiere

1. Für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere" ist sicherzustellen, dass die Entwicklung und Bebauung der Wohnbauflächen ausschließlich durch städtische Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsgenossenschaften sowie sonstige gemeinnützige Träger erfolgt.
2. Der Magistrat wird beauftragt, a) die hierfür erforderlichen Grundstücke im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main zu sichern oder zurückzuerwerben, b) die Vergabe der Flächen grundsätzlich nur im Wege des Erbbaurechts an städtische, genossenschaftliche und andere gemeinnützige Träger vorzusehen, c) in den mit diesen Trägern abzuschließenden Verträgen dauerhafte Belegungs- und Mietpreisbindungen sowie eine Begrenzung der Rendite festzuschreiben.
3. Eine Veräußerung von Grundstücken an renditeorientierte private Investoren sowie eine Entwicklung von Wohnbauflächen durch solche Akteure ist im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 948 - "Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere" - ausgeschlossen. Ausnahmen bedürfen eines ausdrücklichen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung.

Frankfurt befindet sich seit Jahren in einer strukturellen Wohnungskrise. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen übersteigt das Angebot bei weitem; gleichzeitig sinkt die Zahl der Sozialwohnungen kontinuierlich. Mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere" soll ein neuer Stadtteil für rund 17.000 Menschen entstehen - ein Projekt, für das die Stadt erhebliche finanzielle und organisatorische Vorleistungen erbringen wird. Wenn die Stadt diese Risiken trägt, muss sie sicherstellen, dass die entstehenden Wohnungen dauerhaft bezahlbar sind und nicht erneut privaten Renditeinteressen überlassen werden.