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Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichen

Vorlagentyp: B

Bericht

Der Planfeststellungsbeschluss sieht Lärmschutzfenster in 7 Klassenräumen und dezentrale Lüftungsanlagen in 14 Klassenräumen an der Süd- und Westfassade als passive Lärmschutzmaßnahmen für die Pestalozzischule vor. Als weiteren Schutz für die Schule wird die Stadt Frankfurt alle anderen Räume an der Süd- und Westfassade mit Lärmschutzfenstern versehen und die Unterrichtsräume zusätzlich mit Lüftungsanlagen ausstatten. Mit HessenMobil als Vorhabenträger wurde sich über die Durchführung der Maßnahme geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Die Planungen zur Umsetzung sind abgeschlossen und Abstimmungsgespräche mit den zu involvierenden Entscheidungsinstanzen, insbesondere dem Denkmalamt haben stattgefunden. Die Maßnahme wurde in den Sommerferien 2021 begonnen und alle Klassenräume sind mittlerweile mit Lärmschutzfenster und Lüftungsanlagen ausgestattet. In 2023 werden noch Restarbeiten in den Verwaltungsräumen und der Aula ausgeführt werden. Von einer Fertigstellung der Maßnahme ist in den Sommerferien 2023 auszugehen.

Beratungsverlauf 6 Sitzungen

Sitzung 19
OBR 11
TO I, TOP 20
Angenommen
Anregung OA 333 2023 1. Die Vorlage B 74 dient unter Hinweis auf OA 333 zur Kenntnis als Zwischenbericht. 2. Die Vorlage OF 392/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die B 74 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Der Ortsbeirat bedankt sich für die Antwort zum passiven Schallschutz und die entsprechenden Baumaßnahmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Bericht dahingehend zu vervollständigen, dass auch auf die zweite Forderung des Ortsbeirates aus der OA 196 eingegangen wird, einen zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof, Kindergartenhof, Schulgarten und Hortwiese) einzufordern."
Zustimmung:
Alle
Sitzung 17
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 19
Angenommen
1. Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 333 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 22
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 41
Angenommen
1. Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 333 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung 20
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 74 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
CDU Linke FRAKTION
Enthaltung:
AFD
Sitzung 23
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 74 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Sitzung 27
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 74 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT

Verknüpfte Vorlagen