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Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine aufstocken

Vorlagentyp: B

Bericht

Es wird von der zuständigen Stelle im Amt für Wohnungswesen zurzeit an der Umsetzung des Etatantrags gearbeitet. Es ist vorgesehen, die Mittel des Etatantrags in Form einer Zuwendung als Projektförderung zu vergeben. In Frankfurt am Main aktive Mietervereine können Anträge für zeitlich begrenzte Projekte stellen, mit denen sie das juristische Beratungsangebot für Mietende in Frankfurt am Main verbessern. Die Ausarbeitung der Richtlinien und der Aufbau der notwendigen Sachbearbeitung von Anträgen konnte bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 32
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 30
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 424 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Ablehnung:
Gartenpartei Stadtv. Yilmaz
Sitzung 36
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 6
Angenommen
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 191 vom 26.05.2025) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5606,