Ernst-May-Viertel Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB hier: Sachstandsbericht über den Stand der vorbereitenden Untersuchungen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.12.2017, B 413 Betreff: Ernst-May-Viertel Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB hier: Sachstandsbericht über den Stand der vorbereitenden Untersuchungen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2017, § 1053, Ziff. I.A., Punkt (3), 1. Abs. - NR 235/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 148/17, M 82/16 - Die inhaltlichen Schwerpunkte bei der Fortführung der vorbereitenden Untersuchungen liegen im Zeitraum seit Veröffentlichung (Magistratsvortrag M 82 vom 22.04.2016) des Sachstandsberichtes bei (1) der weiteren fachlichen Beurteilung der ökologischen Rahmenbedingungen im Untersuchungsraum sowie (2) bei der Erarbeitung einer verkehrsplanerischen Studie zu den Belastungsszenarien des Individualverkehrs auf der Friedberger Landstraße. (1) Die artenschutzrechtliche Untersuchung durch die Planungsgruppe Natur und Umwelt (PGNU) ist abgeschlossen. Demnach ist der Bestand von artenschutzrechtlich relevanten Tiergruppen (Fledermäuse, Vögel) im Untersuchungsraum vereinzelt nachgewiesen. Dieser Sachverhalt ist im weiteren Planungsprozess vertieft zu beurteilen. (2) Die weiterführende Verkehrsuntersuchung durch das beauftragte Büro ist nahezu abgeschlossen. Aktuell werden die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens abschließend ausgewertet. Neben den inhaltlichen Belangen werden formale Aspekte, insbesondere die Rechtssicherheit eines möglichen Satzungsbeschlusses, abgeprüft. Hierbei spielen Fragestellungen wie die Erfüllung der nach § 165 BauGB gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen eine zentrale Rolle, insbesondere die Aspekte "Finanzierung" und "Zügigkeit bei der Durchführung der Maßnahme". Die seit der Veröffentlichung des o.g. Sachstandsberichtes zusätzlich gewonnenen Erkenntnisse werden in einem Abschlussbericht über die vorbereitenden Untersuchungen erläutert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 Antrag vom 01.02.2017, NR 235 Bericht des Magistrats vom 12.05.2017, B 148 Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 295 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 10, 11 Versandpaket: 20.12.2017 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2018, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 413 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 413 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 413 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Die Vorlage B 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.02.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Die Vorlage B 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.03.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 413 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FRANKFURTER (= Zurückweisung) 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 413 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2426, 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 12.03.2018 Aktenzeichen: 61 0