Einrichtung eines „Ständigen Sicherheitsbeirats“ und eines Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung im ÖPNV“ für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr

Bericht des Magistrats vom 12.09.2014, B 356

Betreff: Einrichtung eines "Ständigen Sicherheitsbeirats" und eines Arbeitskreises "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV" für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2012, § 1301 Ziffer 2 - NR 210/12 CDU, l. B 147/14 - Der "Ständige Sicherheitsbeirat" für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr hat sich am 05.06.2014 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Als ein Tagesordnungspunkt wurde von der Branddirektion das Thema "Konzept Massenanfall von Verletzten (MANV)" vorgestellt. Für die Bewältigung von MANV-Lagen wurde für den Bereich Frankfurt am Main ein Rahmeneinsatzplan erstellt, der die Maßnahmen und Alarmierungsschwellen im Stadtgebiet regelt. MANV-Einsatzlagen können durch verschiedenste Ursachen eintreten. Angefangen von einer Salmonellenvergiftung in Kindergärten und Schulen, bei denen plötzlich eine größere Anzahl an Personen gesundheitlich gefährdet ist, bis hin zum Zugunglück oder Flugzeugabsturz mit mehr als 500 Betroffenen zur gleichen Zeit. Weitere Szenarien können z. B. der Austritt von Gefahrstoffen beim Transport oder bei der Verarbeitung von entsprechenden Produkten, Terroranschläge oder Verkehrsunfälle mit anderen Personenbeförderungsmitteln sein. Immer wieder kommt es im Stadtgebiet Frankfurt am Main zu MANV-Einsatzlagen. Allein der Unfall einer Straßenbahn im Berufsverkehr verursacht schnell bis zu 50 Verletzte in unterschiedlichen Schweregraden. Hier ist es erforderlich, dass alle zur Verfügung stehenden Kräfte zielgerichtet geführt und die Versorgung der verletzten Personen - abhängig vom Schweregrad der Verletzungen - durchgeführt wird. Die aufnehmenden Krankenhäuser müssen für die außergewöhnliche Erhöhung an Patienten alarmiert sowie die notwendigen zu treffenden Vorbereitungen im Vorfeld mit diesen abgestimmt werden. Daneben muss der Regelrettungsdienst im Stadtgebiet weiterhin aufrechterhalten und durchgeführt werden. Als Rückfallebenen stehen hier Ergänzungs-Rettungswagen der beauftragten Leistungserbringer sowie, im Rahmen der bereichsübergreifenden Zusammenarbeit, zusätzlich Rettungsmittel aus dem Umland zur Verfügung. Als sogenannte "First Respond"-Systeme stehen auch die Hilfeleistungsfahrzeuge der Berufsfeuerwehr zur Verfügung. Diese sind durchgängig mit ausgebildetem Rettungsdienstpersonal besetzt und können Notfallpatientinnen und -patienten qualifiziert vor Ort versorgen, wobei hier allerdings zu berücksichtigen ist, dass diese Kräfte zum Teil auch in der MANV-Lage gebunden sein können. Zur Vorbereitung der Implementierung des Arbeitskreises "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV" wurden von traffiQ intensive Gespräche mit den identifizierten Akteuren und möglichen Teilnehmern geführt: RMV, VGF Zentrale Leitstelle, VGF Sicherheits- und Servicezentrale, DB Konzernsicherheit, DB Station & Service, DB Regio, Stadtpolizei, Landespolizei (Prävention), Landespolizei (Einsatz), Feuerwehr, Bundespolizei, Netzwerk gegen Gewalt, Präventionsrat, Vias, Hessische Landesbahn, Sippel, Main-Bus, ICB, BVH, Alpina, Urberacher Busverkehr Lang. Dabei wurden die jeweiligen Rollen und Zusammenspiele im Öffentlichen Personenverkehr in Frankfurt am Main besprochen und mögliche Themen für den Arbeitskreis "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV" erfragt. Als nächster Schritt steht die Auftaktveranstaltung zum Arbeitskreis aus. In dieser wird der Grundstein für die weiteren Arbeiten und Aktivitäten gelegt. Es gilt, die Akteure an einen Tisch zu bringen, die Kommunikation untereinander zu fördern, Gemeinsamkeiten aufzudecken und Handlungsbedarf zu identifizieren. Die Auftaktveranstaltung soll vorrangig Workshop-Charakter haben, um aus den Arbeitsergebnissen Hinweise auf mögliche Inhalte und Unterarbeitskreise ziehen zu können. Da der mit der Angelegenheit beauftragte Bereich bei traffiQ personell neu aufgestellt wurde, ist mit einem Termin nicht vor Frühherbst 2014 zu rechnen.