Einrichtung eines .Ständigen Sicherheitsbeirats. und eines Arbeitskreises .Sicherheit und Ordnung im ÖPNV. für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 299

Betreff: Einrichtung eines "Ständigen Sicherheitsbeirats" und eines Arbeitskreises "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV" für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2012, § 1301 - NR 210/12 CDU - 2. Der Magistrat wird beauftragt, die konkreten Aufgaben und die Zusammensetzung beider Institutionen zu beschreiben und der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten sowie über die Ergebnisse deren Arbeit regelmäßig einmal im Jahr zu informieren. Zu Ziffer 2.,

1. Halbsatz Die Stadt Frankfurt am Main unterliegt einem stetigen gesellschaftlichen, technologischen und städtebaulichen Wandel. Die Anforderungen an die Fähigkeiten der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr steigen dadurch kontinuierlich an. Es muss angestrebt werden, den sich daraus ergebenden Entwicklungsprozess durch eine aktive strategische Vorplanung zu steuern. Ohne diese strategische Vorplanung kann nur eine Reaktion auf bereits veränderte - und damit bereits wirkende - Gefahren (Risiken) erfolgen. Um Veränderungen und Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und entsprechend zu agieren, ist es erforderlich, sowohl auf fachlicher als auch auf strategischer Ebene, frühzeitig einen Austausch sicher zu stellen. Um auch die verantwortlichen politischen Gremien in Frankfurt am Main besser in den beschriebenen Entwicklungsprozess zu integrieren, soll ein "ständiger Sicherheitsbeirat" einberufen werden, der in der Regel einmal im Jahr und nach Bedarf tagt. Der "ständige Sicherheitsbeirat" bildet ein Netzwerk aus der fachlichen und der politischen Ebene. Dieses Netzwerk gewährleistet bei komplexen Sachverhalten mehr Transparenz und bietet auch die Möglichkeit, im Vorfeld zu einer Beschlussvorlage an die städtischen Gremien, Themen zu erörtern und zu kommunizieren. Den Vorsitz des Beirates hat der Dezernent für Brand- und Katastrophenschutz bzw. dessen Stellvertreter. Als weitere Teilnehmer sollen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung benannt werden. Für die Erörterung der Fachthemen lädt der Vorsitzende entsprechende Experten aus den Ämtern und Organisationen zu den Sitzungen ein. Es sollen aus den Organisationen und Ämtern - oder aus dem Beirat selbst - Themen für die Tagesordnung vorgeschlagen werden. Der Vorsitzende legt für die jeweiligen Sitzungen die Tagesordnung fest. Die Organisation und Vorbereitung der Veranstaltungen obliegt der Branddirektion. Die Sitzungen sollen aufgrund der Vertraulichkeit der Inhalte grundsätzlich nicht öffentlich sein. Die gemäß Aufgaben- und Beleihungsvertrag mit der Stadt Frankfurt am Main für die Wahrnehmung der Aufgaben des lokalen Aufgabenträgers im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beauftragte Gesellschaft traffiQ arbeitet mit Nachdruck und in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen an einem einheitlichen und übergreifenden zentralen Konzept, das neben den Bereichen Maßnahmen-, Störfall-, Informations- u. Datenmanagement auch die Konzeption für Sicherheit und Ordnung im ÖPNV enthält. Aufgrund der großen Komplexität wurde zunächst das Konzept Sicherheit und Ordnung "Schiene" mit der VGF abgestimmt. Diese Arbeiten wurden Anfang 2012 abgeschlossen. Die Ergebnisse sollen in den weiteren Arbeitsschritten mit den Anforderungen der Regionalen Schienenverkehre und danach mit den Busverkehrsunternehmen abgeglichen werden. Derzeit wird ein innerstädtischer Arbeitskreis vorbereitet, der die Belange und Anforderungen an Sicherheit und Ordnung im ÖPNV mit der gesamtstädtischen Struktur der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes abgleichen soll und somit die Basis für weitere und abgestimmte Maßnahmen darstellt. Unabhängig von der Stadt Frankfurt am Main und den Bestrebungen von traffiQ wird durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdlS) sowie das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) ein Runder Tisch "Sicherheit im ÖPNV" vorbereitet, an dem der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), die Deutsche Bahn AG, die VGF, traffiQ sowie die Bundes-, Landes- und Stadtpolizei beteiligt werden. Von traffiQ wurde des Weiteren angeregt, die besonderen Belange des Ballungsraums Frankfurt Rhein/Main durch die Beteiligung des Polizeipräsidium Frankfurt und des Ordnungsamtes Frankfurt am Main im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den ÖPNV besser zu berücksichtigen. Hier ist das Ziel, die Aktivitäten und den Informationsfluss zwischen den verschiedenen Akteuren besser zu koordinieren und dadurch einen effektiven und effizienten Einsatz der Ressourcen zu erzielen und somit die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheits-gefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.