Farbe bekennen beim „Römer-Park“ - was wird aus den früheren Baracken der US-Streitkräfte?

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 315 Betreff: Farbe bekennen beim "Römer-Park" - was wird aus den früheren Baracken der US-Streitkräfte? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.06.2017, § 1574 - OA 156/17 OBR 8 - Seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) wurde über Jahre hinweg eine Vermarktung des Grundstücks Gemarkung Heddernheim, Flur 5 Nr. 81/3 abgelehnt, da auf dem Gelände archäologische Ausgrabungen durchgeführt wurden. Ein in der Vergangenheit von der Stadt erwogener Erwerb dieses Grundstücks als Schul- bzw. Kitastandort war nicht zu realisieren, da das Grundstück als reines Wohngebiet ausgewiesen ist. Seit einiger Zeit steht die BIMA nunmehr in Verhandlungen mit einer Wohnungsbaugesellschaft, die auf dem Grundstück In der Römerstadt 126-134 die Errichtung von Mehrfamilienhäusern beabsichtigt. Die Wohnungen werden anteilig im sozialen geförderten Wohnungsbau errichtet. Bezüglich der archäologischen Funde steht die Wohnungsbaugesellschaft im Austausch mit dem städtischen Denkmalamt. Gemeinsam wurden hierbei Vereinbarungen zum Schutz der vorhandenen Kulturdenkmäler getroffen, die für bedeutsame Funde die Prüfung der Möglichkeit einer Erhaltung am Ort oder eine Umsetzung beinhalten. Der Magistrat geht davon aus, dass durch die Veräußerung des BIMA Grundstücks an die Wohnungsbaugesellschaft sowohl das Erfordernis der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als auch der Schutz von Kulturdenkmälern in angemessener Weise Berücksichtigung findet. Der Magistrat beabsichtigt, das städtische Grundstück Gemarkung Heddernheim Flur 5 Flurstück 66/167 nach abgeschlossener vertraglicher Einigung zwischen der BIMA und der Wohnungsbaugesellschaft als Ergänzung des Baugrundstücks an die Wohnungsbaugesellschaft zu vergeben und so eine optimale bauliche Ausnutzung des Gesamtareals zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 30.11.2017, OA 206 Antrag vom 02.11.2017, OF 218/8 Antrag vom 30.11.2017, OF 228/8 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.05.2017, OA 156 Antrag vom 10.01.2018, OF 246/8 Auskunftsersuchen vom 25.01.2018, V 741 Antrag vom 23.04.2019, OF 431/8 Auskunftsersuchen vom 08.05.2019, V 1258 Antrag vom 29.08.2019, OF 481/8 Auskunftsersuchen vom 12.09.2019, V 1411 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 27.09.2017 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 02.11.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 218/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 8 am 30.11.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 206 2017 1. Die Vorlage B 315 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 218/8 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 228/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. zu Ziffer 1 der Vorlage: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) zu Ziffer 2 und 3 der Vorlage: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.12.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.01.2018, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage B 315 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 206 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2018, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 206 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 315 = Zurückweisung, OA 206 = Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2018, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 206 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2291, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2018 Aktenzeichen: 23 20