Investitionsprogramm 2004 - 2007 Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.8 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Erwerb von Grundstücken des Bundes In der Römerstadt

Etatanregung vom 06.11.2003, EA 1025 entstanden aus Vorlage: OF 414/8 vom 06.11.2003

Betreff: Investitionsprogramm 2004 - 2007 Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.8 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Erwerb von Grundstücken des Bundes In der Römerstadt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 157 vom 10.10.2003, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2004, Investitionsprogramm 2004 bis 2007 Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2007. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2004, § 6705, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Investitionsplan werden hinreichende Geldmittel zum Erwerb der folgenden, im Besitz des Bundes befindlichen Grundstücke für den Gemeindebedarf (Schulerweiterungsbauten. "Römer-Park") eingestellt: a) Heddernheim Flur 5: 92/3, 66/148, 66/170, 66/171, 66/172 (postalisch: In der Römerstadt 118-120d) b) Heddernheim Flur 5: 81/83 (postalisch: In der Römerstadt 128-134, ehem. "Heddernheim Storage"). Begründung: Es besteht Konsens zwischen Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat über die Notwendigkeit der baulichen Erweiterung der Römerstadtschule (Sportplatz etc.). Das gilt ebenfalls für das vom Ortsbeirat angeregte Projekt "Römer-Park". Voraussetzung für beide Maßnahmen ist u. a. der Erwerb der o. a. Bundesflächen. Im Falle der unter a) genannten Flächen hat das Bundesvermögensamt bereits 1995 ein Übernahmeverlangen nach § 40 (2) BauGB geäußert (B 529/95). Nach Informationen des Ortsbeirates beabsichtigt das Bundesvermögensamt im Jahr 2004 die Grundstücke abzugeben. Vorsorglich sollten die benötigten Mittel bereitgehalten werden. Das Grundstück 66/167 (ehem. Parkplatz gegenüber In der Römerstadt 152) gehört bereits der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8