M 82 - Ernst-May-Viertel Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB; hier: Sachstandsbericht über den Stand der Vorbereitenden Untersuchungen
Bericht
Die vorbereitenden Untersuchungen zu einer möglichen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme SEM 3 "Ernst-May-Viertel" werden gemäß den Beschlüssen der politischen Gremien bezüglich der Lage und Länge der Einhausung der A 661 fortgeführt. Die Einhausung der Autobahn ist schließlich die zentrale Voraussetzung zur vollständigen Umsetzung der Planungsziele für den Untersuchungsraum. Wie bereits mit dem letzten Bericht B 210 vom 27.04.2020 zum Sachstand der Vorbereitenden Untersuchungen ausgeführt, hat die Firma DEGES-Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH die vereinbarten Tätigkeiten aufgenommen: Die Fertigstellung der vom Land Hessen beauftragten und finanzierten Verkehrsuntersuchung A 661 ist wegen der COVID 19-Pandemie verzögert, der erste Entwurf der Untersuchung befindet sich nach Angaben der DEGES aktuell zuständigkeitshalber in der fachlichen Abstimmung mit der Autobahn GmbH des Bundes. Mit Veröffentlichung der Ergebnisse zur Verkehrsuntersuchung kann nach Angaben der DEGES im Sommer 2021 gerechnet werden. Zur Vorbereitung der technischen Entwurfsplanung und der Kostenschätzung zur Einhausung der A 661 wurden im Januar 2021 die ersten Vermessungsarbeiten durchgeführt. Darüber hinaus ist nach Angaben der DEGES die Phase der Ausschreibung der Leistungen an Planungsbüros nunmehr erfolgreich abgeschlossen. Mit den Ergebnissen der Entwurfsplanung und der Kostenschätzung zur Einhausung der A 661 ist nach Angaben der DEGES im ersten Quartal 2024 zu rechnen.
Beratungsverlauf 5 Sitzungen
Einstimmige Annahme
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
GRÜNE, SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung)
GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)