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Ernst-May-Viertel Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB hier: Sachstandsbericht über den Stand der Vorbereitenden Untersuchungen

Vorlagentyp: B

Bericht

Die vorbereitenden Untersuchungen zu einer möglichen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme SEM 3 "Ernst-May-Viertel" werden gemäß den Grundsatzentscheidungen der politischen Gremien für die Einhausung der A 661 fortgeführt. Die Einhausung der Autobahn ist schließlich die zentrale Voraussetzung zur Umsetzung der Planungsziele für den Untersuchungsraum. Seit der letzten Berichtserstattung hat im Wesentlichen eine Klärung innerhalb der politischen Gremien bezüglich der Länge der Einhausung stattgefunden. Die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017, § 1053 (M 82), vorgeschlagene Länge der Einhausung von 400 m (Variante L 4) wurde zugunsten einer insgesamt rd.

  1. 000 m langen Einhausung in der Variante L 2 abgelöst (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2019, § 3864 (NR 760)). Diese Festlegung ist insbesondere darin begründet, dass die längere Einhausung mehr Spielraum bei der städtebaulichen und landschaftsplanerischen Rahmenplanung für das "Ernst-May-Viertel" bietet. Mit gleichem Beschluss hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Realisierung der Einhausung mit der Variante L 2 einzuleiten. Die Firma DEGES-Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, die bereits im Jahr 2012 eine vertiefende Machbarkeitsstudie erarbeitet hatte, wurde nach einer gemeinsamen Entscheidung der Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main zur Fortsetzung und Vertiefung der Untersuchung beauftragt. Hierüber wurde eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main geschlossen, die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019, § 5011 (M 189), bestätigt wurde. Kernelemente der Verwaltungsvereinbarung sind:
  2. Erarbeitung einer Verkehrsuntersuchung zur A
  3. Ziel ist es, die zukünftige Verkehrsbelastung der A 661 abzuschätzen, um dadurch die endgültige Anzahl der notwendigen Fahrstreifen der Autobahn und damit die wesentliche Kenngröße zur Dimensionierung der Einhausung festzulegen. Die Kosten für diese Untersuchung trägt das Land Hessen.
  4. Erarbeitung einer technischen Entwurfsplanung sowie eine aktualisierte Kosten- und Finanzierungsübersicht. Ergänzt soll diese Übersicht mit Aussagen zu Zeitplan und Mittelbedarfe. Die DEGES hat mit der Bearbeitung begonnen. Mitte Februar 2020 hat sich der Begleitkreis mit Vertretern der DEGES, des Landes Hessen, HessenMobil und der Dezernate VI und IV konstituiert. Bei der Sitzung wurde das weitere Vorgehen zur Erstellung des o.g. Verkehrsgutachtens und zur Erarbeitung der technischen Entwurfsplanung besprochen. Es wurde vereinbart, dass der Begleitkreis regelmäßig tagt, um den Projektfortschritt zu begleiten.

Beratungsverlauf 7 Sitzungen

Sitzung 40
OBR 10
TO II, TOP 19
Angenommen
Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 40
OBR 4
TO II, TOP 37
Angenommen
Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
SPD Grüne CDU Linke FDP Bff Und Dffm
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 39
OBR 3
TO I, TOP 22
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage B 210 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 39
OBR 11
TO II, TOP 36
Angenommen
Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 40
OBR 3
TO I, TOP 17
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage B 210 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 40
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 30
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke BFF FRAKTION
Ablehnung:
Frankfurter AFD FDP
Sitzung 41
OBR 3
TO II, TOP 21
Angenommen
Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke
Ablehnung:
FDP

Verknüpfte Vorlagen