Perspektiven für Nied durch Kauf des Georgshofs schaffen
Bericht
Der Erwerb der Liegenschaft Georgshof im Stadtteil Frankfurt-Nied wurde von der Stadtverordnetenversammlung bereits beschlossen. In dem derzeit zu erarbeitenden städtebaulichen Entwicklungskonzept, bei dem auch der Stadtelternbeirat beteiligt wird, ist ein Lernbauernhof nicht vorgesehen. Bei der Prüfung weiterer Nutzungsansprüche sind natur- und landschaftsschutzrechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. Die Gastronomie "Niddastrand" befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Zone II. Der Erhalt der Gastronomie ist aufgrund der rechtlichen Lage nicht genehmigungsfähig. Die genannten Flurstücke befinden sich innerhalb des Frankfurter Grüngürtels und im Landschaftsschutzgebiet Zone I. Eine schulische Nutzung sieht der Magistrat daher dort nicht. Der Magistrat prüft die Nutzbarkeit der Flächen grundsätzlich für städtische Bedarfe. Bevor diese Prüfungen nicht abgeschlossen sind, können keine Zusagen für den Kleingartenverein getroffen werden.
Beratungsverlauf 5 Sitzungen
Einstimmige Annahme
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Kenntnisnahme)
CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Zurückweisung)