Nied: Georgshof - Ein Rohdiamant bleibt ungeschliffen

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 596/6 Betreff: Nied: Georgshof - Ein Rohdiamant bleibt ungeschliffen Vorgang: OA 482/19 OBR 6; B 248/20; V 1717/20 OBR 6; ST 2109/20; ST 910/21; V 273/22 OBR 6 In den Stellungnahmen des Magistrats vom 26.04.2021, ST 910 und vom 04.12.2020, ST 2109 bedauert der Magistrat, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Die Stellungnahme steht bis heute aus. §4 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte sieht vor, dass der Magistrat zwölf Wochen Zeit für eine Stellungnahme hat! Am 01.11.2022 sind es 806 Tage Missachtung der Interessen Nieder Bürger*innen. Vor so vielen Tagen wurde der Antrag OF 1347/6 vom 17.08.2020 gestellt. Mit OF 299/6 vom 11.12.2021 wurde die Frage nach einem Zukunftskonzept für den Georgshof erneuert. Seit dem Antrag OF 1143/6 vom 06.10.2019 mit dem Ziel den Georgshof durch die Stadt käuflich zu erwerben sind mit dem 01.11.2022 sogar 1.122 Tage ins Land gegangen. Jules Vernes wäre in der Zeit 14-mal um die Welt gereist! Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende sechs Fragen nun endlich zu beantworten: 1. Konnte die Vertragslage am und um den Georgshof in der Zwischenzeit aufgearbeitet werden? 2. Welche Ziele verfolgt(e) der Magistrat mittlerweile mit dem Ankauf des Geländes? 3. Inwieweit ist bei der künftigen Nutzung angedacht, die aus der Nieder Bevölkerung geäußerten Wünsche, insbesondere nach einem offenen Bauernhof mit pädagogischen Angeboten und dem Erhalt der Gastronomie "Niddastrand", einzubinden? Der ehemalige Stadtrat Jan Schneider hat eine Stadtteilwerkstatt im Stadtteil angeregt, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine zukunftsorientierte Idee zu entwickeln, die den Stadtteil fördert. Wie steht der Magistrat zu dieser Anregung? 4. Was spricht gegen ein Konzept, den Georgshof mit der Auflage zu verpachten, dass grundsätzlich eine Öffnung für Bürgerinnen und Bürger besteht, bspw. durch pädagogische Arbeit im Spannungsfeld Landwirtschaft-Tiere-Kinder? 5. Das therapeutische Reiten auf dem Georgshof war eine sehr gute und anerkannte Einrichtung. Welche Möglichkeiten bestehen, so etwas auch in einem neuen Konzept für die Zukunft zu integrieren? 6. Welche Möglichkeiten bestehen, die Gastronomie "Niddastrand" - vielleicht nicht genau an der gleichen Stelle, aber in der Nähe - zu erhalten? Mit den Kitas, Grundschulen, Kinder- und Jugendhaus, der Panorama-Schule, der IGS 15 oder Eintracht Frankfurt stehen einige potenzielle Kooperationspartner im Stadtteil zur Verfügung, den gesamten Frankfurter Westen dabei außen vorgelassen. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.10.2019, OA 482 Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 248 Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1717 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2109 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 910 Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 273 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 527 2022 Die Vorlage OF 596/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme