Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt

Wie schon in den Stellungnahmen zu den Berichten E 117 vom 17.11.2021 und B 177 vom 30.04.2021, B 321 vom 17.09.2021 und B 9 vom 14.01.2022 ausgeführt, wurde mit der Umsetzung der Istanbul Konvention in Frankfurt begonnen. Da die Umsetzung der Istanbul Konvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bedarf es gemäß Artikel 7 der Konvention des Engagements, der Mitwirkung und einer Beteiligungsstruktur, die alle relevanten Dezernate, Ämter Politik, Polizei, Justiz, Beratungsstellen, Frauenhäuser u.a. umfasst. Wie bereits in den vergangenen Berichten dargestellt, hat die beim Frauenreferat angesiedelte Koordinierungsstelle ihre Arbeit Ende 2021 aufgenommen. In Vorbereitung ist die Durchführung des Fachtages zum Thema "Sorge- und Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt - Ein Blick auf die Praxis in Frankfurt", der am 01.06.2022 stattfindet. Ebenso wurde eine dezernatsübergreifende Steuerungsgruppe unter Beteiligung relevanter Akteur*innen aus Justiz, Polizei und Gewaltschutzstellen eingerichtet. Am 05.05.2022 hat die erste Sitzung der Steuerungsgruppe unter Federführung der Frauendezernentin stattgefunden. In der Sitzung wurden die Ziele der Istanbul Konvention durch eine externe Referentin* vorgestellt und der Beteiligungsprozess abgestimmt. Die Steuerungsgruppe hat zum Ziel, Transparenz über den Prozess herzustellen und die weiteren Schritte wie die Durchführung der Bestandsaufnahme, die Identifizierung von Schwerpunkten sowie die Umsetzung der Handlungsempfehlungen in den jeweiligen Verantwortungsbereichen abzustimmen. Folgende Institutionen sind an der Steuerungsgruppe beteiligt: - Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main - Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt - DaMigra Frankfurt, Dachverband der Migrantinnenorganisationen - Dezernat VIII Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen - Dezernat IX Ordnung, Sicherheit und Brandschutz - Dezernat X Klima, Umwelt und Frauen - Dezernat XI Bildung, Immobilien und Neues Bauen - Dezernat XII Mobilität und Gesundheit - Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. - Frauen helfen Frauen e.V. - Frauenreferat, Stadt Frankfurt - Polizeipräsidium Frankfurt am Main. Bei Bedarf werden weitere Expert*innen zu den Sitzungen hinzugeladen. Die Koordinierungsstelle begleitet den Prozess und bereitet derzeit die Bestandsaufnahme vor. Diese wird sich an den Artikeln der Istanbul Konvention orientieren. Hierzu werden von den beteiligten Ämtern und Institutionen Zahlen, Daten und Fakten zusammengestellt und von der Koordinierungsstelle aufbereitet. Die Umsetzung wird evaluiert und ist als permanenter Prozess zu verstehen. Der Magistrat wird fortan jährlich über den Stand der Umsetzung der Istanbul Konvention berichten.