Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt
Vorlagentyp: B
Bericht
Die Umsetzung der Istanbul Konvention erfordert die Einrichtung einer Koordinierungsstelle im Frauenreferat. Die personelle Besetzung ist in Vorbereitung und soll in der ersten Hälfte 2021 erfolgen. Die Koordinierungsstelle wird eine Bestandsaufnahme durchführen, Handlungsbedarfe identifizieren und umsetzen. Eine Beteiligungsstruktur wird benötigt, um alle relevanten Dezernate, Ämter, Politik, Polizei, Justiz, Beratungsstellen und Frauenhäuser einzubeziehen. Die Umsetzung wird evaluiert und ist als permanenter Prozess zu verstehen.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
46
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 140
nicht auf TO Die Vorlage B 623 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Ablehnung:
Linke