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Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungsreinrichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt

Vorlagentyp: B

Bericht

Der Magistrat begrüßt ausdrücklich, dass mit der Istanbul Konvention Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Menschenrechtsverletzung anerkannt ist. Die Umsetzung der Istanbul Konvention auf lokaler Ebene ist von hoher Bedeutung und mit komplexen Aufgaben verbunden. In Frankfurt sind an der Umsetzung der Istanbul Konvention mehrere Dezernate, Polizei, Justiz als auch die NGOs zu beteiligen. Der Magistrat berät zurzeit, wie eine geeignete Struktur aussehen könnte. Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Der Magistrat wird unaufgefordert berichten.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 38
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
TO I, TOP 13
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 41 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FDP BFF
Ablehnung:
Linke FRAKTION Frankfurter
Sitzung 38
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 20
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 41 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Ablehnung:
Frankfurter

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