Preiswertes Wohnen im Mainfeld erhalten

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2010, NR 2117 Betreff: Preiswertes Wohnen im Mainfeld erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die vorhandenen sozialgebundenen Wohnungen im Mainfeld bleiben erhalten. 2. Es ist zu prüfen ob zusätzlich zu den bestehenden Hausverwalterstellen, je Haus eine zusätzliche ehrenamtliche Hausmeisterstelle eingerichtet werden kann, besetzt von einem Mieter, der mietfrei zu stellen ist (z.B. Handwerker). 3. Die Sanierungen und Renovierungen der Wohnungen erfolgen in Absprache mit den Mietern. 4. Auf Wunsch der Mieter kann ein barrierefreier Umbau der Bäder erfolgen, da die Wohnungen generell barrierefrei sind (analog Seniorenwohnanlage). Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Rudi Baumgärtner Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Peter Feldmann Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Anna Latsch Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 96 Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 231 Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 198 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 231 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 15.12.2010 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung der KAV am 10.01.2011, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage NR 2117 wird zugestimmt. 49. Sitzung des OBR 5 am 14.01.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 2117 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und 1 FAG 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.01.2011, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 2117 wird im Rahmen der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2009, § 7097, zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) Stv. Holtz (= Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 2116 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, Reininger, Baier, Heuser, Volpp, Tafel-Stein, Ayyildiz, Vowinckel, Dr. von Beckh, Rinn und Feldmann dienen zur Kenntnis. 2. a) Der Vorlage NR 2117 wird im Rahmen der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2009, § 7097, zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass die FAG-Fraktion gemäß § 27 Absatz 1 Satz 5 GOS zehn Minuten Redezeit auf die SPD-Fraktion übertragen hat. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, Reininger, Baier, Heuser, Volpp, Tafel-Stein, Ayyildiz, Vowinckel, Dr. von Beckh, Rinn und Feldmann dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 2117), LINKE., FAG und NPD (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, REP und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9305, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 61 0