S-Bahnstation Frankfurt am Main-Ginnheim

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2011, OF 109/9 Betreff: S-Bahnstation Frankfurt am Main-Ginnheim Der Ortsbeirat lehnt diesen Vortrag ab und weist ihn zurück, weil der Magistrat erneut unzutreffend von einem "viergleisigen Ausbau der S-Bahnstrecke Frankfurt (West) - Bad Vilbel ..." spricht bzw. schreibt. Diese Formulierung findet sich unter "Begründung/C - Lösung". Begründung: Der beabsichtigte viergleisige Ausbau dient erwiesenerweise in erster Linie nicht dem S-Bahn-Verkehr sondern einem auf Zuwachs prognostiziertem Güterzugverkehr. Selbst die DB AG spricht inzwischen korrekt von einem viergleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke. Die inhaltlich falsche Zuordnung führt zu Missverständnissen und Irritationen in der Öffentlichkeit. Der Umstand, dass der allergrößte Teil der Öffentlichkeit ohnehin nicht über die wahren Ausbauziele informiert ist, macht eine falsche Darstellung noch fragwürdiger. Es ist schon mühsam, den Magistrat immer wieder auf seinen unzutreffenden Sprachgebrauch aufmerksam machen zu müssen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.08.2011, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage M 36 wird für erledigt erklärt. 2. a) Die Vorlage M 140 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 109/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage M 140 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 109/9 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 137/9 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage B 353 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung SPD zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung)